Im Salzburger Landtag haben ÖVP und FPÖ heute einen Vorschlag der KPÖ PLUS abgelehnt, um erfolgreicher gegen den Leerstand tausender Wohnungen vorzugehen. Theoretisch können die 119 Salzburger Gemeinden seit 2022 eine Abgabe auf leerstehende Wohnungen einheben. In der Praxis stoßen die Bestimmungen des Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabengesetz (ZWAG) aber auf viele Probleme. Zahlreiche Gemeinden lassen des Instrument der Leerstandsabgabe daher ungenutzt. Dem hohen Aufwand steht eine Fülle an Ausnahmen und Schlupflöchern gegenüber, so die Kritik selbst vieler ÖVP-Bürgermeister. Die KPÖ PLUS hat deshalb einen Antrag eingebracht, um beim Gesetz nachzuschärfen. „Das Landesgesetz enthält so viele Schlupflöcher, dass die Leerstandsabgabe nur in wenigen Fällen greift. So sind z. B. sogar gewinnorientierte Bauträger, die überteuerte Luxuswohnungen bauen und jahrelang leer stehen lassen – wie aktuell am Rehrlplatz –, kategorisch ausgenommen“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS): „Salzburg braucht dringend mehr Wohnungen auf dem Markt. Es braucht eine höhere Leerstandsabgabe und weniger Schlupflöcher. Dazu gehört das Gesetz breiter gefasst und klarer formuliert. Es ist bezeichnend, dass sich ÖVP und FPÖ auf die Seite der Investoren und Immobilienbesitzer stellen, anstatt auf die Seite der Salzburger Wohnbevölkerung.“

Link zum Antrag: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/2Session/492.pdf