KPÖ fordert Nulllohnrunde für Politiker in Land und Stadt Salzburg

Auf Bundesebene ist die Nulllohnrunde für Politiker längst beschlossene Sache. Die Salzburger Landesregierung ziert sich noch. Während FPÖ-Chefin Svazek bereits bekanntgegeben hat, sich – anders als im Vorjahr – eine Nulllohnrunde auf Landesebene vorstellen zu können, wollte sich ÖVP-Landeshauptfrau Edtstadler noch nicht festlegen. „Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik, das zeigen die Entscheidungen der schwarz-blauen Landesregierung. Vielen gut bezahlten Politikern fehlt die Vorstellungskraft, was es bedeutet, wenn die monatliche Miete plötzlich um 150 Euro erhöht wird oder eine hohe Betriebskosten-Nachzahlung ansteht. Deshalb braucht es eine Nulllohnrunde auch auf Landesebene“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS): „Landeshauptfrau Edtstadler hat eine Entscheidung über die Politikergehälter für die Budgetverhandlungen im Herbst angekündigt. Jetzt ist der Herbst da und wir haben noch nichts gehört. Daher wollten wir der Landesregierung heute die Gelegenheit geben, sich endlich festzulegen. Vor klaren Ansagen hat sich Schwarz-Blau heute allerdings gedrückt.“

Nulllohnrunde auch auf Stadtebene
Die KPÖ PLUS schlägt vor, die Politikergehälter nicht nur auf Landesebene, sondern auch in der Stadt Salzburg einzufrieren. „Der Bürgermeister der Stadt Salzburg bekommt mit über 18.000 Euro monatlich mittlerweile fast so viel wie die Landeshauptfrau, ein Stadtrat mit über 14.000 Euro fast so viel wie ein Landesrat und ein Klubvorsitzender im Gemeinderat über 8.000 Euro. Das ist maßlos überbezahlt. Die Politikerbezüge müssen auch in der Stadtpolitik wieder auf den Boden der Realität zurück. Ein erster Schritt ist ein Einfrieren der Politikergehälter“, sagt Hangöbl.

KPÖ PLUS geht mit gutem Beispiel voran
Die KPÖ PLUS spricht sich seit jeher gegen überhöhte Politikergehälter aus und tritt dafür ein, sie zu kürzen. Für Mandatare der KPÖ PLUS gilt eine Gehaltsobergrenze in der Höhe eines durchschnittlichen Facharbeiterlohns, aktuell 2.500 Euro netto monatlich. Was darüber hinausgeht, geben sie im Rahmen von Sprechstunden an Salzburger in Notlagen weiter. 2024 sind so rund 120.000 Euro zusammengekommen.

Link zum Antrag: https://service.salzburg.gv.at/lpi/viewExtern?id=40230