Plus 13 Prozent am freien Markt, obwohl Inflationsrate unter drei Prozent liegt

Der Salzburger Landtag diskutiert am Mittwoch auf KPÖ-Initiative über einen gesetzlichen Mietendeckel. Denn die privaten Wohnungsmieten im Bundesland sind seit dem Vorjahr um 13 Prozent teurer geworden. Wie Landtagsklubvorsitzende Natalie Hangöbl kritisiert, greift der Mietendeckel der Bundesregierung ausgerechnet hier nicht. „Die gesetzliche Mietenbremse von ÖVP, SPÖ und NEOS gilt vorerst nur für Altbau- und geförderte Mietwohnungen. Die sind aber ohnehin schon vergleichsweise günstig. Ausgerechnet die privaten Wucher-Mieten werden nicht gedeckelt“, sagt Hangöbl: „Laut einer Analyse der Plattform ImmoScout24 sind die Mieten seit letztem Jahr um 13 Prozent gestiegen – bei einer Inflationsrate von nicht einmal drei Prozent. Die Menschen am überteuerten privaten Wohnungsmarkt brauchen jetzt eine Entlastung, nicht irgendwann in der fernen Zukunft.“

Ein einziger Beschluss reicht aus
„Das Parlament könnte den privaten Wuchermieten mit einem einzigen Beschluss einen Riegel vorschieben. Man müsste nur den bestehenden Mietendeckel ausweiten, den das Mietrechtsgesetz derzeit nur für Altbauwohnungen vorsieht“, sagt Hangöbl. Das 1982 beschlossene Gesetz deckelt Mieten in Gebäuden, die vor 1945 errichtet wurden. Seit 1982 wurde dieser Stichtag aber nie wieder angepasst. Nachdem neu gebaute Wohnungen nach rund 30 Jahren abbezahlt sind, könnten die Mieten in den ausfinanzierten Wohnungen deutlich sinken. Ohne gesetzlichen Deckel passiert das nicht, sondern es gehen lediglich die Gewinne der Investoren und Immobilienfirmen nach oben.

„ÖVP-Landeshauptmann Haslauer hat seinen Einfluss auf seine Parteifreunde in Wien genutzt, als es um die Regierungsverhandlungen und die Verteilung von Macht ging. Er könnte ihn jetzt nutzen, um für zehntausende Salzburger Haushalte am privaten Wohnungsmarkt eine Verschnaufpause zu sichern“, sagt Hangöbl. Die KPÖ PLUS hofft in der Sitzung des Landtagsausschusses auf eine breite Mehrheit für den Antrag, sich gegenüber dem Bund für einen allgemeinen Mietendeckel stark zu machen.

 

Link zum Antrag: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/3Session/431.pdf