Um die Bevölkerung zu melken, waren offenbar alle Mittel recht
Die saftigen Strompreiserhöhungen der Salzburg AG waren rechtswidrig: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Arbeiterkammer Salzburg heute Montag präsentierte. Demzufolge hat der Energiekonzern über 60 Millionen Euro zu Unrecht kassiert. Einen Teil der Kosten mussten die 240.000 betroffenen Haushalte direkt tragen, einen Teil die Allgemeinheit in Form der bundesweiten Strompreisbremse. „Die Regierungsparteien haben in der Salzburg AG immer nur eine Cash-Cow gesehen. Es ist unglaublich, wie bereitwillig die Politik die eigene Bevölkerung melkt, sogar mit rechtswidrigen Mitteln. Den Haushalten wurden Millionen-Zahlungen aufgebürdet, Hauptsache die Gewinnausschüttung stimmt“, sagt Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).
Wo war die Kontrolle des Aufsichtsrats?
Trotz großer Mitarbeiterstäbe und eines teuren Berater-Heeres braucht es die Arbeiterkammer, um auf die rechtswidrige Belastung der Kunden aufmerksam zu machen. „Die Arbeiterkammer spart uns Salzburgern und der Allgemeinheit Millionen. Für diese Art von Kontrolle wäre der Aufsichtsrat verantwortlich gewesen“, sagt Dankl: „Wenn Haslauer jetzt sagt, die Tarifkalkulation sei nicht nachvollziehbar gewesen, muss man fragen: Hat nicht er die Preiserhöhungen im Aufsichtsrat selbst abgesegnet? Anstatt Aufsicht zu üben war Haslauer eher Mittäter. Als Aufsichtsratsvorsitzender ist Haslauer nicht mehr tragbar.“
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