KPÖ-Stadtpolitiker Elke Kahr und Kay-Michael Dankl wollen Wucher-Mieten deckeln

Wenn die Bundesregierung morgen, Freitag, im Parlament ihre Regierungserklärung vorträgt, dürfen Immobilienbesitzer und Investoren aufatmen. Denn die Wurzeln des teuren Wohnens werden auch in den nächsten fünf Jahren nicht angegangen. „Anstatt die Wucher-Mieten am privaten Markt per Gesetz zu senken, macht es sich die Regierung einfach. Von der versprochenen Ausweitung der Mietenobergrenze auf Gebäude älter als 30 Jahre ist nichts übriggeblieben“, sagt der Salzburger KPÖ-Vizebürgermeister: „Auch die Mietenbremse ist nur eine halbgare Sache. Sie gilt vorerst nur für die günstigeren geregelten Mieten. Die teuren privaten, nicht regulierten Mieten steigen weiter an.“

Stromkosten steigen empfindlich
Bürgermeisterin Elke Kahr: „Es ist positiv zu werten, dass die neue Bundesregierung die eine oder andere Verbesserung im Bereich der Mietkosten angekündigt hat. Das Thema Strompreise kommt im Regierungsprogramm aber nur im Zusammenhang mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Steuerung des Verbrauchs vor, eine Entlastung der Haushalte ist nicht vorgesehen. Die Begrenzung der Energiekosten ist aber eine der Voraussetzungen dafür, dass die Wohnkosten endlich wieder sinken und den Menschen Geld für den privaten Konsum bleibt.“

Die Strompreisbremse war seit 2022 in Kraft und begrenzte die Kosten von bis zu 2900 kWh pro Jahr und Haushalt. Durch das Auslaufen der Maßnahme mit Beginn des Jahres 2025 hat sich deshalb der Strompreis für alle Haushaltskunden deutlich verteuert, was bereits jetzt zu massiven Nachzahlungsforderungen und hohen Vorschreibungen führt.

Befristete Mietverträge als Achillesferse
„Solange immer mehr befristete Mietverträge abgeschlossen werden, sind Mieterhöhungen vorprogrammiert. Dass die Mindestlaufzeit von drei auf fünf Jahre verlängert wird, kauft nur etwas Zeit. Dagegen werden den Vermietern Milliarden geschenkt, indem die Ansprüche auf Rückforderungen unzulässiger Mieterhöhungen ebenfalls auf fünf Jahre begrenzt werden“, sagt die Wiener KPÖ-Spitzenkandidatin Barbara Urbanic, die Umfragen zufolge bei der Wien-Wahl am 27. April an der Fünf-Prozent-Hürde kratzt.