Nach der zweitägigen Regierungsklausur haben Landeshauptfrau Edtstadler und Stellvertreterin Svazek heute verkündet, ihren Kürzungskurs fortsetzen und im Herbst ein Doppelbudget für 2027 und 2028 vorlegen zu wollen. Außerdem soll ein neues Dienstrecht für die Landesbediensteten kommen. Konkret wurden sie bei ihren Ankündigungen allerdings nicht, es blieb bei Schlagworten wie „modern“, „zeitgemäß“ und „effizient“. „Edtstadler und Svazek haben einmal mehr das Märchen vom Sparzwang erzählt. In Wirklichkeit stimmen die Prioritäten nicht. Wenn aktuell in den Medien laut über eine temporäre Festspielhalle um 35 Millionen Euro nachgedacht wird, während die Landesregierung gleichzeitig den Pflegebonus streicht und bei der Kinderbetreuung kürzt, dann passt das nicht zusammen“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).

Gehaltskürzungen sind die falsche Strategie gegen Pflegekrise
Prognosen zufolge brauchen bis 2035 mehr als 13.000 Menschen in Salzburg professionelle Pflege. Bis dahin fehlen aber 1.610 Pflegekräfte. FPÖ-Landesrat Fürweger konnte bei der Pressekonferenz nicht sagen, wie er diese Lücke schließen will. Einen Ersatz für den gestrichenen Pflegebonus wird es jedenfalls nicht geben. „Es ist eine einfache Rechnung: Wenn man anständig zahlt, findet man genug Pflegekräfte. Wenn man ihnen einen Teil des Gehalts streicht, vergrault man sie wieder. Die Landesregierung beharrt auf diesem irrationalen Schritt, legt aber für die Pflege keinen Plan B vor. Zu hoffen, dass sich das Problem von selbst löst, ist fahrlässig“, sagt Hangöbl.

KPÖ PLUS liefert Ideen für Bürokratieabbau
Bereits im Vorfeld hatte Edtstadler angekündigt, bei den Landesbediensteten einsparen und ein Drittel der Stellen nicht nachbesetzen zu wollen. Möglich machen soll das eine – noch nicht näher beschriebene – Effizienzsteigerung und die Einbindung von KI. Dazu liefert die KPÖ PLUS einen konstruktiven Vorschlag: „Der Sozialbereich hat großes Potenzial für Bürokratieabbau – indem man Menschen nicht jedes Jahr aufs Neue um Geld betteln lässt. Bei Mindestpensionisten ist beispielsweise völlig klar, dass sich ihre Situation nicht mehr ändern wird. Ihnen könnte man den Heizkostenzuschuss und die Weihnachtsbeihilfe automatisch überweisen. Helfen könnte auch die Einführung einer landesweiten Aktivkarte: Statt vieler Stellen prüft nur mehr ein Amt die Voraussetzungen, die Leistungen sind dann an die Karte gekoppelt“, sagt Hangöbl.

Reichensteuer notwendig
Die KPÖ PLUS bekräftigt ihre Forderung nach Reichensteuern. „Es ist Zeit, dass auch die oberen zehn Prozent einen fairen Beitrag leisten. Edtstadler soll sich bei ihren Parteifreunden in Wien dafür einsetzen, dass Reichensteuern nicht länger blockiert werden. Das wäre sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig“, sagt Hangöbl.