Die Vorwürfe des Landesrechnungshofs wiegen schwer: Bei der Kontrolle der Ausgaben der Salzburg AG für externe Berater stellte man gravierende Mängel vor. In den drei Jahren von 2018 bis 2020 gab das Unternehmen mehr als 28 Millionen Euro für Beraterfirmen aus. Der Großteil der untersuchten Stichprobe wurde ohne Vergleichsangebote vergeben. Die Auswahl der BeraterInnen war oft nicht nachvollziehbar. Teilweise wurden Leistungen bezahlt, die zu den Standardaufgaben des hausinternen Personals zählten – oder bereits erledigt waren. Die Beraterhonorare betrugen mitunter 5.000 Euro am Tag.
„Die fürstlichen Honorare und die dubiose Vergabe sind für sich schon fragwürdig. Wenn viele Vergaben nicht sachlich erklärt werden können, stellt sich die Frage nach Kickback-Zahlungen: Gab es Parteispenden jener Beratungsfirmen, die von den Luxus-Honoraren profitierten?“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).
Kickback-Zahlungen an die Parteien?
„Kickback-Zahlungen für öffentliche oder halböffentliche Auftrage sind das Ein-Mal-Eins der Korruption und der versteckten Parteienfinanzierung. Dass die Landesregierungsparteien der letzten Jahre bei den dubiosen Beraterverträgen weggeschaut haben, ist noch die harmloseste Variante. Im schlimmsten Fall hängen sie selbst mit drin“, sagt Dankl, der einen Folgebericht des Landesrechnungshofberichts anregt: „Hier gehört die Liste der Auftragnehmern mit der Liste der österreichweiten Parteispenden gegenübergestellt. Die SalzburgerInnen haben ein Recht, die Hintergründe zu erfahren – als Energiekunden und alsBürgerInnen.“
Öffentlicher Verkehr: Was war die Leistung?
„Gerade im Verkehrsbereich, der immer mehr den Bach runtergeht, drängt sich die Frage nach der Leistung der Berater auf. Wenn die Kosten für externe BeraterInnen raufgehen, aber der öffentliche Verkehr in der Stadt abstürzt, passt das nicht zusammen. Wer kann hier den legendären Stehsatz: „Was war mei‘ Leistung?“ beantworten?“, sagt Dankl. “
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