Die Politiker der KPÖ PLUS haben im Jahr 2025 rund 2.000 Sprechstunden für Salzburger in Notlagen gehalten. In 1.014 Sprechstunden haben sie mit einem Teil ihrer Politikerbezüge geholfen. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr 205.303 Euro. Die größten Brocken waren Wohnkosten, der tägliche Einkauf, Gesundheits- sowie Strom- und Heizkosten. „Viele Menschen sind bei den teuren Wohn- und Lebenshaltungskosten am Anschlag. Eine kaputte Waschmaschine oder eine Verzögerung bei der Wohnbeihilfe kann dazu führen, dass am Ende des Monats kein Geld mehr für den Einkauf übrigbleibt. Wir haben in über tausend Sprechstunden geschaut, wie wir mit einem Teil unserer Politikergehälter helfen können“, sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl: „Wer Hilfe braucht, kann anrufen und ein persönliches Gespräch vereinbaren. Bei Bedarf machen wir auch Hausbesuche. Wir beraten, welche Anlaufstellen es gibt. So erfahren wir, wo der Schuh drückt und wo es politische Lösungen braucht. Wen keine andere Hilfe greift, helfen wir selbst.“

„Die Anfragen kommen aus allen Bezirken, auch aus dem Innergebirg“, sagt Landtags-Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Rund zwei Drittel der Anfragen kommen von Frauen, vor allem von Alleinerziehenden und Frauen mit kleiner Pension. Seit der Teuerungswelle kommen noch mehr Menschen zu uns, die zum ersten Mal in ihrem Leben auf Hilfe angewiesen sind. Die Not ist in der Mittelschicht angekommen, aber die staatlichen Hilfsangebote hinken hinterher.“

Kategorie

Betrag

Wohnen

60.723,53 €

Lebensmittel

52.128,00 €

Gesundheit

25.890,90 €

Betriebskosten

20.293,45 €

Dokumente

10.364,51 €

Mobilität

9.562,40 €

Kinderbetreuung

8.840,50 €

Bestattung

4.050,00 €

Soziales

3.450,00 €

Zwischensumme

195.303,29 €

Zuzüglich Spende Innara-Fonds für Kautionen

205.303,29 €

 

Die KPÖ PLUS hilft seit dem Einzug in den Salzburger Gemeinderat 2019 bei Notlagen aus. Vorbild sind Elke Kahr und die Grazer KPÖ, die schon seit den 1990er Jahren solche Sprechstunden abhalten. Bei der KPÖ gilt, dass Politiker nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn für sich behalten. Den Rest ihrer Politikerbezüge geben sie an Menschen in Notlagen weiter. „Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Die persönlichen Gespräche mit Menschen in Notlagen verändern den eigenen Blick. Man kommt in Kontakt mit schwierigen Situationen, die man sonst nie kennenlernen würde. Die Sprechstunden geben wertvolle Anregungen für unsere politische Arbeit“, sagt Cornelia Plank, Klubobfrau im Salzburger Gemeinderat: „In der Stadt Salzburg haben wir uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Aktiv:Karte, ein städtischer Kautionsfonds und der Energie-100er eingeführt werden.“

KPÖ PLUS schlägt landesweiten Kautionsfonds vor
Ausgehend von den Sprechstunden des Vorjahres schlägt die Partei drei einfache Verbesserungen vor. Ein landesweiter Kautionsfonds könnte vielen bei der Wohnungssuche helfen. In der Stadt Salzburg gibt es einen solchen Kautionsfonds bereits. Um auch Mietern in den anderen Bezirken unter die Arme zu greifen, könnte das Land einfach den Innara-Fonds der Sozialen Arbeit GbmH aufstocken. Mit diesem wird bei Kautionen geholfen. Nachdem die KPÖ PLUS die Landesregierung davon noch nicht überzeugen konnte, hat sie im Dezember selbst 10.000 Euro für den Fonds gespendet. „Für eine Wohnung um monatlich 1.400 Euro fallen auf einen Schlag 4.200 Euro allein für die Kaution an. Für viele Salzburger ist das zu viel. In den Sprechstunden können wir in Einzelfällen helfen, aber es braucht eine strukturelle Lösung. Eine Aufstockung des Innara-Fonds wäre vergleichsweise günstig, hätte aber eine große Wirkung“, sagt Hangöbl.

Heizkostenzuschuss wieder aufstocken
Beim Heizkostenzuschuss, der weiterhin nur 250 statt 600 Euro beträgt, schlägt die KPÖ PLUS drei Verbesserungen vor: Er soll wieder auf 600 Euro erhöht werden, die Einkommensgrenze soll an die offizielle Armutsgefährdungsgrenze angehoben werden und die Auszahlung sollte – soweit möglich – automatisiert erfolgen. „Der Staat weiß, wer eine Sozialunterstützung oder Mindestpension bekommt. Den Heizkostenzuschuss automatisch auszuzahlen, anstatt jedes Jahr tausende Einzelanträge abzuarbeiten, würde viel Zeit und Geld sparen“, sagt Hangöbl.

Landesweite Aktiv:Karte für Alleinerziehende
Für Stadt-Salzburger mit niedrigen Einkommen gibt es seit 2022 die Aktiv:Karte, z. B. für Mindestpensionisten und viele Alleinerziehende. Sie bündelt Ermäßigungen beim Eintritt in Freibäder, Sport- und Kultureinrichtungen mit sozialen Entlastungen. Das Angebot wird stetig ausgeweitet und verbessert. Eine solche Aktiv:Karte wäre im ganzen Bundesland Salzburg sinnvoll. „Hohe Mieten, steigende Energiekosten und die Teuerung bei den Lebensmitteln sorgen dafür, dass den Salzburgern immer weniger Geld übrigbleibt. Vor allem Mindestpensionisten und Alleinerziehende sind betroffen. Für sie ist die Aktiv:Karte ein tolles Angebot, um trotz aller Herausforderungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Uns erreichen aber immer öfter Anfragen, warum es die Aktiv:Karte nicht auch in den Bezirken gibt. Bei unserem ersten Anlauf hat sich die Landesregierung noch geziert, aber wir bleiben am Thema dran“, sagt Hangöbl.

Kleiner Erfolg: Landeshilfe wird aufgestockt
Einen kleinen Erfolg konnte die KPÖ PLUS 2025 auf Landesebene feiern: Das Budget der Landeshilfe wird von 240.000 auf 400.000 Euro aufgestockt. Einen Entsprechenden Antrag hatte die KPÖ PLUS im Frühjahr im Landtag eingebracht. Die Landeshilfe dient der schnellen und unbürokratischen Unterstützung von Menschen in akuten Notlagen. Bis zu 5.000 Euro können einmalig ausbezahlt werden, durchschnittlich sind es 1.000. „Im Frühling haben die Regierungsparteien – und merkwürdigerweise auch die SPÖ – eine Aufstockung der Landeshilfe noch abgelehnt. Es freut uns, dass unser Antrag jetzt, mit ein paar Monaten Verspätung, trotzdem umgesetzt wird. Wir sind da nicht eitel: Wenn die Landesregierung gute Ideen von uns umsetzt, bin ich sehr zufrieden – auch wenn sie sie als ihre verkauft. Hoffentlich denkt sie auch bei anderen Wohn- und Sozialthemen um“, sagt Hangöbl.