Bei der EU-Wahl am 9. Juni steht auch die KPÖ am Stimmzettel. 2.600 Unterschriften waren dafür notwendig, mehr als 4.000 hat die KPÖ eingereicht. Spitzenkandidat ist der Gastwirt Günther Hopfgartner aus Wien. Der Österreicher Walter Baier stellt sich als Kandidat der Europäischen Linken der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten. Die Europäische Linke ist derzeit mit 27 Sitzen im EU-Parlament vertreten.
Mit Natalie Hangöbl steht auch eine Salzburgerin auf der KPÖ-Liste, sie kandidiert auf Platz 18. Die 32-jährige Mittelschullehrerin will sich dafür einsetzen, dass Grundbedürfnisse wie Wohnen, Energie, Gesundheit und eine lebenswerte Umwelt nicht den Profitinteressen einiger weniger untergeordnet, sondern gemeinschaftlich, demokratisch und bedürfnisorientiert organisiert werden. „Viele Entscheidungen, die unseren Alltag beeinflussen, werden auf europäischer Ebene getroffen. Derzeit haben Konzerne und Superreiche enormen Einfluss. Auf EU-Ebene werden Privatisierungen, Kürzungen und Deregulierungen durchgesetzt, für die es in Österreich niemals eine Mehrheit gäbe. Das wollen wir ändern“, sagt Hangöbl.
Wohnen als Europa-Thema
Auch die Salzburger Wohnungskrise wird von EU-Regelungen beeinflusst. Die KPÖ will beim Wettbewerbsrecht ansetzen. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis – jede:r braucht ein Dach über dem Kopf. Um Wohnen wieder leistbar zu machen, muss es dem EU-Wettbewerbsrecht entzogen werden“, sagt Hangöbl: „Daseinsvorsorge und Profitlogik passen nicht zusammen. Es braucht ein garantiertes Recht auf Wohnen, europaweit gedeckelte Mieten, europäische Investitionsmittel für öffentlichen Wohnbau und europaweite Richtlinien für Mietenbremsen.“
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