Wenn Haslauers ÖVP ihr Wahlversprechen ernst meint, gehört die Wohnbauförderung wieder gesetzlich zweckgewidmet

Aktuell verhandeln Bund und Länder über den neuen Finanzausgleich. Ein großer Brocken ist dabei die Wohnbauförderung. Diese finanziert sich aus den Beiträgen aller Beschäftigten und Arbeitgeber, ist aber seit dem Jahr 2008 nicht mehr für Wohnbau zweckgewidmet. „Vor 15 Jahren hat man die Zweckwidmung der Wohnbauförderung gestrichen. Das hat den Landesfürsten mehr Spielgeld in ihren Budgets verschafft, aber auf Kosten des leistbaren Wohnens“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Allein in Salzburg sind seit Haslauers Amtsantritt über 1,2 Milliarden aus der Wohnbauförderung im Regierungsbudget versickert. Wenn die ÖVP ihr Versprechen erst meint, in Zukunft keine Wohnbaufördergelder mehr abzuzweigen, sollte man Nägel mit Köpfen machen und das im Finanzausgleich festschreiben.“

Wie ernst meint die ÖVP ihren Kursschwenk?
Kurz vor der Landtagswahl ließ die Salzburger ÖVP im Jänner mitteilen, dass man die Wohnbauförderung nach der Wahl auf neue Beine stellen wolle. Anstatt Jahr für Jahr Fördergelder in Millionenhöhe ins allgemeine Landesbudget fließen zu lassen, wolle man die Mittel zu 100 Prozent für leistbares Wohnen einsetzen. „Die von ÖVP, Grünen und Team Stronach beschlossene Wohnbauförderung ist gefloppt. Der Mietwohnbau liegt am Boden, dafür wurden Millionen zweckentfremdet. Wenn Haslauer jetzt – zehn Jahre später und kurz vor der Wahl – verspricht, dass in Zukunft alles anders wird, soll er zeigen, dass er es ernst meint. Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung gehört festgeschrieben, wie es bis 2008 üblich war“, sagt Dankl.

Millionen ohne Zweckwidmung
Die Wohnbauförderung ist seit den 1980er Jahren Ländersache, wird aber über den Bund finanziert. Die Zweckbindung für leistbares Wohnen wurde bereits 2001 aufgeweicht, als Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen inkludiert wurden, und 2008 ganz abgeschafft. Finanziert wird die Wohnbauförderung durch Beiträge in Form von 1% aller Löhne und Gehälter. Hinzu kommen auf Landesebene die Rückflüsse von Darlehen. Eine innenpolitische Diskussion über die Rückkehr zur Zweckwidmung der Wohnbauförderung verlief 2013 ohne Ergebnis. Damals sprachen sich neben der SPÖ sogar ÖVP-Landeshauptleute wie Erwin Pröll für eine Zweckbindung aus.