Nachdem die Gesetzesnovelle zur Salzburger Wohnbauförderung schon für Juni angekündigt war, dann auf Mitte September verschoben wurde, vertröstet Landesrat Zauner die Öffentlichkeit erneut. Erst Anfang Oktober werde der Gesetzesentwurf veröffentlicht – direkt nach der Nationalratswahl. „Offenbar versucht Landesrat Zauner, die Gesetzesänderung hinter dem Wahltag zu verstecken. Wenn sich alles um den Urnengang und mögliche Koalitionsverhandlungen dreht, rückt der Umbau der Wohnbauförderung an den Rand. Das ist als würde man eine unbeliebte Ankündigung am 25. Dezember veröffentlichen. Offenbar plagt den Landesrat schon das schlechte Gewissen“, sagt Klubvorsitzende Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS): „Die neue Wohnbauförderung wird seit eineinhalb Jahren diskutiert, die Eckpunkte haben ÖVP und FPÖ schon paktiert. Warum veröffentlicht Zauner nicht den Plan, wie es ab 1. Jänner weitergeht? Jede Verzögerung geht auf Kosten einer gründlichen öffentlichen Debatte. Genau das verdient die Wohnbauförderung als Kernstück der Wohnungspolitik des Landes aber.“

Nicht einmal Abgeordnete erhalten Auskunft
Die Beantwortung einer Anfrage der KPÖ PLUS zeigt, dass „der Ausarbeitungsprozess zum Großteil abgeschlossen [ist]“ und derzeit „von der Landeslegistik finalisiert“ wird. Inhaltlich macht Landesrat Zauner in der Beantwortung keine Angaben. „Wie die schwarz-blaue Landesregierung mit Anfragen der Opposition umgeht, spricht Bände. Die Eckpunkte der neuen Wohnbauförderung stehen seit Monaten fest. Trotzdem verweigert Landesrat Zauner die Auskunft. Wie soll da eine fundierte Diskussion über den Vorschlag entstehen?“, sagt Hangöbl.

Landesregierung senkt Wohnbauziele erneut
Für Enttäuschung sorgen bereits die durchgesickerten Informationen zur Gesetzesnovelle. Das Ziel, wie viele geförderte Mietwohnungen jährlich gebaut werden, senken ÖVP und FPÖ erneut ab. „Von einst 950 Wohnungen bleiben unter Schwarz-Blau gerade einmal 600 Wohnungen pro Jahr übrig. Dabei ist der geförderte Mietwohnbau der Schlüssel für leistbares Wohnen – die Kaufförderung und Annuitätenzuschüsse sind Klientelpolitik, die wohnungspolitisch aber nichts bewegt“, sagt Hangöbl.

 

Link zur Anfrage der KPÖ PLUS: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/3Session/035-ANF.pdf

Link zur Anfragebeantwortung von Landesrat Zauner: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/3Session/035-BEA.pdf