Nachdem sich die schwarz-blaue Landesregierung bis Oktober Zeit gelassen hatte, den Entwurf für die neue Wohnbauförderung vorzulegen, wird diese heute am letztmöglichen Termin beschlossen, damit das Gesetz am 1. Jänner 2025 in Kraft treten kann. Den Landtagsparteien war der fertige Gesetzesvorschlag erst 48 Stunden vor der Sitzung zugegangen. „Angekündigt war die Wohnbauförderung für Juni, zur Begutachtung ausgesendet wurde der Entwurf erst im Oktober. Jetzt wurde der fertige Gesetzesvorschlag erst zwei Tage vor der Sitzung vorgelegt. Das ist keine nachhaltige Lösung der Wohnungskrise, sondern eine Hauruck-Aktion in letzter Sekunde“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).
Umverteilung zugunsten Vermögender
Obwohl in Salzburg vor allem die Mieten immer weiter steigen, setzen ÖVP und FPÖ weiterhin auf die Subventionierung von Eigentum statt auf den geförderten Mietwohnbau. „Wir alle zahlen mit einem Prozent unserer Bruttolöhne in die Wohnbauförderung ein. Sie sollte daher auch der breiten Mehrheit zugutekommen, nicht einer vermögenden Minderheit. Wer eine neue Wohnung kauft, dem schenkt die Landesregierung bis zu 80.000 Euro. Beim geförderten Mietwohnbau verzichtet sie hingegen auf jede Zielsetzung“, sagt Hangöbl: „Das Gesetz sieht vor, dass gemeinnützige Bauträger in Zukunft noch höhere Grundstückspreise zahlen können. Damit schraubt die Landesregierung die Projektkosten noch weiter nach oben. Wenn die Gemeinnützigen im Preiswettbewerb mitmachen sollen, wird sich die Spirale der Baulandpreise weiter nach oben drehen. So wird die Landesregierung die Wohnungskrise nicht nur nicht lösen, sondern sogar noch verschlimmern.“
Link zur Stellungnahme der KPÖ PLUS zur neuen Wohnbauförderung: https://service.salzburg.gv.at/pub/get/attachment/3471873
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