KPÖ PLUS will die Landesumlage senken und Gemeinden entlasten

Obwohl Salzburgs Gemeinden finanziell unter Druck stehen, greift die Landesregierung hierzulande tief in die Gemeindekassen. Denn das Land verlangt eine Sonderabgabe auf jenen Teil der Staatseinnahmen, der an die Kommunen fließt. Diese sogenannte Landesumlage darf bis zu 7,66 Prozent betragen. Während Oberösterreich und Tirol sie längst gesenkt und Niederösterreich ganz abgeschafft haben, geht die Salzburger Landesregierung bis an die Grenze des gesetzlich Zulässigen. „Vom österreichweiten Steuerkuchen bekommen die Bundesländer ein eigenes Stück. Trotzdem greift die Landesregierung auch beim Anteil der Gemeinden zu. Die Landesumlage gehört schleunigst gesenkt“, sagt Natalie Hangöbl, Klubobfrau der KPÖ PLUS. Die Belastung einzelner Gemeinden durch die Landesumlage reicht von einigen hunderttausend Euro bis zu zweistelligen Millionenbeträgen.

Die teure Landesumlage war schon zur Jahrtausendwende ein Aufreger. Im Jahr 2002 forderten Salzburgs Städte und Gemeinden eine Reduzierung der hohen Umlage. Der damalige ÖVP-Landeshauptmann Franz Schausberger sagte die Entlastung zu, die sogar im Regierungsprogramm stand. Umgesetzt wurde sie aber nie. Hier setzt sich die Geschichte nahtlos fort: Erst im November haben ÖVP und FPÖ einen Antrag der KPÖ PLUS abgeschmettert, die Gemeinden hier zu entlasten. Zumindest für Minus-Gemeinden sollte die Landesumlage erlassen werden.

„Die ÖVP feiert sich selbst als Bürgermeister-Partei, aber wenn es ans Eingemachte geht, greift sie mit beiden Händen in die Gemeindekassen. Das ist ein Muster. Auch bei der Salzburg AG verlangt Haslauer eine extra-große Gewinnausschüttung. Den Preis zahlen die Salzburger Haushalte“, sagt Hangöbl.

 

Quelle: Stellungnahme der Salzburger Städte und Gemeinden von 2002: https://www.stadt-salzburg.at/index.php?id=57044