Haslauer öffnet mit Bieterverfahren bei der Michael-Pacher-Straße Investoren Tür und Tor

Eine große Landesimmobilie in bester Stadtlage in der Herrnau wird frei, wenn zahlreiche Ämter in das neue Landesdienstleistungszentrum beim Hauptbahnhof übersiedeln. In der Michael-Pacher-Straße 36 geht es um mehr als 8.500 Quadratmeter. Die KPÖ PLUS fordert bereits seit Jahren, die freiwerdende Fläche für leistbares Wohnen zu nutzen. Im schwarzblauen Regierungsprogramm heißt es, die Liegenschaft werde für den „leistbaren, förderbaren (Miet-)Wohnbau zu verwenden“ sein (S. 15).

Landesimmobilie droht Privatisierung
Umso überraschender ist jetzt die Antwort auf eine Anfrage der KPÖ PLUS von Landeshauptmann Haslauer, in dem rund um einen Verkauf der Landesimmobilie von einem Bieterverfahren die Rede ist. Demzufolge würde die Fläche den jenen gehen, der am meisten zahlt, anstatt an den besten – sprich gemeinnützigen – Wohnbauträger. „Was sind Haslauers Versprechen zu leistbarem Wohnen wert? Ein Bieterverfahren öffnet Tür und Tor für Immobilienspekulanten, die mit sündteuren Bauprojekten mehr Geld auf den Tisch legen können als jeder Salzburger gemeinnützige Wohnbauträger. Damit kann man vielleicht PR-tauglich das Budget kurz aufpolieren, aber das bringt nichts für leistbares Wohnen und die Allgemeinheit“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).

Leistbarer Wohnraum statt einmalige Budget-Aufhübschung
Die KPÖ PLUS schlägt vor, die Landesimmobilie auf der Liegenschaft ein Projekt mit einem gemeinnützigen Bauträger zu verwirklichen und ein Baurecht zu vergeben. Der Grund bleibt somit in öffentlichem Eigentum und sogar die Wohnungen würden nach Ende des Baurechts an das Land Salzburg übergehen. „Wir brauchen in Salzburg dringend leistbaren Wohnraum für Familien und Alleinstehende, nicht das nächste Luxusprojekt. Ein Bieterverfahren würde nur kurzfristig das Landesbudget aufpolieren, das Grundstück wäre dann verloren“, sagt Hangöbl. Mit einer Folgeanfrage will die KPÖ PLUS jetzt Klarheit in die Angelegenheit bringen. „Wir wollen von ÖVP-Landeshauptmann Haslauer wissen, wie das Ziel, das Grundstück für leistbaren, förderbaren (Miet-)Wohnbau zu verwenden, sichergestellt wird, wie die Versteigerungsbedingungen aussehen und warum die Landesregierung die Liegenschaft nicht im Eigentum des Landes behalten
will“, sagt Hangöbl.