Enttäuschend sind die ersten Informationen, die zur neuen Salzburger Wohnbauförderung durchsickern. Die von der Wohnbaubranche erwartete Gesetzesnovelle war bereits für Juni angekündigt worden, der zuständige FPÖ-Landesrat Zauner ist aber säumig. Viel Zeit bleibt nicht, wenn das Gesetz mit Jänner in Kraft treten soll. Obwohl seit über einem Jahr diskutiert wird, wirft die Regierung nun Kernstücke über den Haufen: Anstatt für mehr Budget zu sorgen, werden Lobbyisten-Wünsche aus der Bankenbranche erfüllt und Kosten auf die Bewohner:innen abgewälzt.

Landesregierung wälzt Kosten auf Bewohner ab
Wie die Salzburger Ziviltechnikerkammer warnt, bereitet die Landesregierung einen Frontalangriff auf die Qualität des geförderten Wohnbaus vor. Bisher wurde jeder Quadratmeter mit einem fixen Betrag gefördert, für umweltfreundliches und soziales Bauen gibt es Zuschlagspunkte, etwa wenn Holz statt Beton verwendet wird oder innovative Energiesysteme zum Einsatz kommen. Diesen Qualitäten wollen ÖVP und FPÖ in Bausch und Bogen streichen.
„Wer billig baut, baut teuer. Billig-Bauten mögen für die Regierung praktisch sein, weil auf dem Papier mit wenig Geld mehr Wohnungen rauskommen, aber den Preis zahlen die Bewohner:innen. Schlechte Materialien müssen früher ersetzt und saniert werden. Die monatlichen Energie- und Betriebskosten sind teurer. Die Lebensdauer der Wohnanlagen ist kürzer. Die Landesregierung spart keine Kosten, sie wälzt sie nur auf die Bewohner ab – und das auf Generationen“, sagt Klubvorsitzende Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS): „Anstatt auf schnelle PR-Gags zu schielen, muss die Landesregierung leistbares Wohnen langfristig absichern. Dazu gehören die Zahlen zu den Lebenszyklus-Kosten der Wohnbauten auf den Tisch. Die Zuschlagspunkte für ökologisches und soziales Bauen müssen erhalten bleiben.“

Bankenförderung statt Wohnbauförderung?
Verwunderlich ist Zauners jüngste Ankündigung, nun doch einen Annuitätenzuschuss einzuführen. Damit würden öffentliche Gelder verwendet, um die jährlichen Rückzahlungen privater Bankkredite zu subventionieren. Im Juni lehnte Zauner das noch ab. Nun ist alles anders, laut Salzburger Nachrichten auf Druck von der Bankenbranche und von Landeshauptmann Haslauer. „Seit einem Jahr lässt Zauner in Workshops und Arbeitskreisen über die Wohnbauförderung diskutieren – und in den letzten Metern wirft man den Vorschlag über den Haufen? Das riecht nach Lobbyismus und Klientelpolitik. Ehrlicherweise hätte man sich die monatelangen Debatten sparen und statt Experten einfach die ÖVP fragen können, welches Modell der Landeshauptmann wünscht“, sagt Hangöbl: „Beim Annuitätenzuschuss wandert das Geld vom Steuerzahler:innen zu den Banken. Hinzu kommt das Risiko: Steigen die Bankzinsen, explodieren die Kosten für das Land. Zieht das Land nicht mit, stehen die Kreditnehmer:innen vor dem Ruin. Außerdem verpflichtet sich das Land auf Jahrzehnte die Kredite zu fördern. Der finanzielle Spielraum wird von Jahr zu Jahr kleiner. Das geht auf Kosten des geförderten Mietwohnbaus.“