Vor der Wahl kritisierte die FPÖ die drohende Privatisierung von Landesimmobilien durch die ÖVP – was gilt nach der Wahl?

Mit dem Neubau des Landesdienstleistungszentrums beim Bahnhof sollen Büros für 1.200 Mitarbeiter entstehen. Im Gegenzug will die Landesregierung 19 bestehende Amtsgebäude auflassen. Neben angemieteten Büros zählen auch Immobilien in bester Stadtlage dazu, die im Eigentum des Landes stehen. Die ÖVP kündigte nach einer Landtagsanfrage der FPÖ bereits 2021 an, mehrere dieser Immobilien verkaufen zu wollen, um Geld in die Regierungskassen zu spülen und den Bau des Dienstleistungszentrums mitzufinanzieren. Nach Kritik ruderte man zumindest bei den Amtsgebäuden in der Michael-Pacher-Straße zurück. Wie deren Nutzung aussehen soll und was mit den übrigen Immobilien passiert, bleibt bis heute unklar.

Privatisierung trotz Wohnungsnot?
Es geht etwa um mehrstöckige Gebäude in der Gstättengasse 10, direkt neben dem Haus der Natur, in der Kaigasse und am Rudolfskai. „Das Familienerbe zu verscherbeln, um das Budget aufzupolieren, ist kurzsichtig. Die Vergangenheit hat gezeigt: Solche Deals sind ein Millionen-Geschäft für Investoren, aber langfristig eine Katastrophe für die Bevölkerung“, sagt Dankl, der Ideen aus der Bevölkerung sammelt, wie die freiwerdenden Immobilien genutzt werden könnten: „Hier könnten leistbare Wohnungen, Kinderbetreuungsplätze, Raum für Kultur oder junge Menschen geschaffen werden.“

Dankl fordert klare Absage an Privatisierungspläne
„Obwohl es zu wenige leistbare Wohnungen in Salzburg gibt, will die ÖVP Immobilien in bester Stadtlage verscherbeln. Aber Grund und Boden sind ein wertvolles Gut. Gibt man die Landesimmobilien einmal aus der Hand, sind sie für die Allgemeinheit für immer verloren“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Vor der Wahl kritisierte die FPÖ die Privatisierungspläne der ÖVP. Wenn sie es ernst meinten, braucht es im Koalitionsvertrag eine klare Zusage an die Bevölkerung, die Finger von den Landesimmobilien zu lassen. Statt einem Ausverkauf gehören die Immobilien für Wohnen, Kultur oder Kinderbetreuung genutzt.“

Immobilien im Eigentum des Landes, die frei werden (alle 5020 Salzburg):
Michael-Pacher-Straße 27, 28, 36
Fanny-von-Lehnerstr. 1
Gstättengasse 10
Kaigasse 2 und 2a
Kaigasse 39
Kaigasse 14
Mozartplatz 9
Aigner Straße 34
Sebastian-Stief-Gasse 2-4
Pfeifergasse 7