„Zum dritten Mal in Folge schiebt ÖVP-Landeshauptmann Haslauer das Wohnbau-Ressort einem politischen Newcomer zu. Zuerst war es das Team Stronach, dann die Neos, jetzt Martin Zauner. Anstatt Verantwortung für das Schlüsselthema zu übernehmen, schiebt man die heiße Kartoffel möglichst weit weg vom Landeshauptmann und seinen Vizes. Es wirkt, als rechne man schon damit, die explodierenden Wohnkosten auch in den nächsten fünf Jahren nicht in den Griff zu kriegen“, sagt Kay-Michael Dankl, Klubobmann der KPÖ PLUS zur heutigen Wahl der schwarz-blauen Landesregierung.

KPÖ PLUS: Blick von außen und von unten
„Wir werden die gesamte Landesregierung daran messen, ob sie gewillt ist, die Wohnungskrise endlich anzugehen. Als soziale Opposition bringen wir einen Blick von unten und von außen in den Landtag. Wir werden der Landesregierung auf die Finger schauen, Ideen und Vorschläge einbringen und den Menschen eine Stimme geben, die nicht von ihrem Vermögen, sondern von ihrer Arbeit leben“, sagt Dankl.

Geheime Wahl hat sich bewährt
Bewährt hat sich die erstmalige Durchführung einer geheimen Wahl der Landesregierung, wie sie die Geschäftsordnung grundsätzlich vorsieht und von den Oppositionsparteien eingefordert wurde. „Die erstmals geheime Wahl der Landesregierung war eine gute demokratische Übung. Sie ist ohne Rechenfehler vonstatten gegangen“, sagt Dankl. Die Landesregierungsmitglieder bekamen nur die 22 Stimmen der Regierungsparteien. 14 Abgeordnete stimmten dagegen. Lediglich Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf wurde einstimmig gewählt.

Die Rede von Kay-Michael Dankl zur Regierungserklärung ist hier abrufbar (12:24 Uhr): https://sbgltg.kavedo.com/local.html#