Obwohl seit mehreren Jahren budgetiert, fließt noch kein Cent an Salzburger in Notlagen

Als vor fünf Jahren die Pandemie viele Salzburger auch vor finanzielle Schwierigkeiten stellte, kam die Idee eines unbürokratischen „Salzburg Hilft“-Fonds auf. Die Initiative ging damals von der KPÖ PLUS und der Bürgerliste aus. Für 2023 und 2024 waren jeweils 125.000 Euro im Stadtbudget vorgesehen. Ausbezahlt wurde aber kein Cent. Der Grund: Es gibt keine Richtlinien und keine Anträge. 

„Die Preise für Energie und Lebensmittel sind in den letzten Jahren nach oben geschnellt. Viele Salzburger, auch aus der Mittelschicht, sind zum Monatsende am Limit. Da reicht eine kaputte Waschmaschine oder eine saftige Betriebskostennachzahlung, um plötzlich eine Notlage zu schlittern“, sagt Cornelia Plank, Klubvorsitzende im Salzburger Gemeinderat: „Um dort gezielt zu helfen, wo andere Anlaufstellen nicht oder nur zu spät greifen, ist ein unbürokratischer Hilfsfonds sinnvoll. In Graz hat sich so ein „Graz-Hilft-Fonds“ bewährt. Was in Graz schnell ging, muss in Salzburg nach über drei Jahren auch möglich sein.“ 

In der Kinder- und Jugendhilfe der städtischen Sozialabteilung gibt es einen solchen Härtefallfonds bereits. Das Arbeitsprogramm der Salzburger Stadtregierung sieht vor, nach diesem Vorbild den Solidaritätsfonds endlich zu starten. Politisch zuständig ist SPÖ-Sozialstadträtin Andrea Brandner, an die die KPÖ PLUS sich mit einer aktuellen Anfrage wendet, um erneut auf eine rasche Umsetzung zu drängen. 

Wie groß der Bedarf an schneller und unbürokratischer Unterstützung ist, zeigen die Sprechstunden der KPÖ PLUS. Alle Abgeordneten geben jenen Teil ihrer Politikergehälter an Salzburger in Not ab, der über einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn hinausgeht. Heuer haben seit Jahresbeginn bereits mehr als 1.000 Sprechstunden stattgefunden. Die KPÖ PLUS hilft dort, wo keine andere Hilfe greift. Das gilt auch z. B. für Familien aus der Mittelschicht, die bei den meisten Sozialeinrichtungen über den Einkommensgrenzen liegen. „Allein seit Jahresbeginn haben wir Salzburgern mit über 120.000 Euro aus unseren Politikergehältern unter die Arme gegriffen. Auch Sozialeinrichtungen verweisen mittlerweile auf unsere Sprechstunden. Das zeigt: Der Bedarf an schneller Hilfe ist da“, sagt Plank.