Mehr als 28 Millionen Euro überweist der Bund der Salzburger Landesregierung, um SalzburgerInnen mit niedrigen Einkommen bei den steigenden Heizkosten zu entlasten. Das ist Teil eines 450 Millionen Euro schweren Pakets. Landeshauptmann Haslauer und Soziallandesrätin Berthold schweigen aber noch dazu, wie die 28 Mio. Euro bei den Haushalten ankommen sollen, für die sie gedacht sind.

„Obwohl Salzburg die teuersten Wohnkosten hat, knausert die Landesregierung beim Heizkostenzuschuss. Der Bezieherkreis gehört ausgeweitet und die Hilfe aufgestockt. Oberösterreich macht es vor, stockt auf bis zu 400 Euro auf und verzehnfacht die Zahl der Heizkostenzuschuss-BezieherInnen auf 250.000 Haushalte – das ist jeder dritte Haushalt“, sagt Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

Oberösterreich weitet Heizkostenzuschuss massiv aus

Bisher haben 25.000 oberösterreichische Haushalte den Heizkostenzuschuss bezogen. Die Ausweitung sollte vor allem Familien und Alleinerziehende zugutekommen. Die Einkommensgrenze für Alleinstehende wird auf 1.500 Euro netto angehoben, für Mehr-Personen-Haushalte auf 2.859 Euro netto. Pro Haushalt werden 200 Euro ausbezahlt, wohnen darin minderjährige Kind kommen 100 bis 200 Euro dazu. Den oberösterreichischen Heizkostenzuschuss kann man ab 3. April beantragen. Insgesamt gibt es in Oberösterreich rund 650.000 Haushalte. Bei einer Ausweitung des Heizkostenzuschusses auf 250.000 Haushalte würde mehr als jeder dritte die Entlastung spüren.

Zum Vergleich: Den Salzburger Heizkostenzuschuss haben im Vorjahr nur 4.884 Haushalte bekommen. Die Hürden sich hoch: Aktuell liegt die Einkommensgrenze für Alleinstehende bei 1.055 Euro und bei Paaren bei 1.583 Euro – weit unter der offiziellen Armutsgefährdungsgrenze von 1.371 Euro bzw. 2.057 Euro.

Salzburg bekommt 28 Millionen

Am Dienstag hat der Nationalrat beschlossen, mit dem „Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz“ den Bundesländern 450 Millionen zur Verfügung zu stellen, um Haushalte mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen bei den Heizkosten zu entlasten. Aufgrund der Bevölkerungsgröße stehen dem Bundesland Salzburg 28,2 Mio. Euro zu (6,3%). Diese Gelder werden binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes überwiesen und müssen noch heuer verwendet werden.

Landesregierung schweigt über geplante Verwendung

Bis jetzt hielt sich die Salzburger Landesregierung bedeckt, wie die 28 Millionen Euro bei Salzburgern mit niedrigen Einkommen ankommen sollten. Zu Jahresbeginn ließ Landeshauptmann Haslauer im SN-Bericht vom 4.01.2023 durchblicken, einen Teil der Gelder umzulenken, um Haushalte mit Wärmepumpe zu subventionieren.

„Ich verstehe das Problem der ÖVP. Jahrelang hat man den Menschen empfohlen, in ihrem Haus von Gas auf eine stromintensive Wärmepumpe zu wechseln. Jetzt schießen die Kosten durch die Decke“, sagt Dankl: „Es braucht auch für diese Haushalt eine Lösung. Aber man kann nicht Gelder, die für Salzburger mit niedrigen Einkommen gedacht sind, umleiten, um ein Problem von Hausbesitzern zu lösen, das die Politik mitzuverantworten hat.“

Soziallandesrätin Berthold darf nicht umfallen

„Wenn Oberösterreich den Heizkostenzuschuss auf das Zehnfache ausweitet und den Betrag aufstockt, darf Salzburg als teures Pflaster zum Wohnen nicht nachstehen“, sagt Dankl: „Die Entlastungsgelder müssen dort ankommen, wofür sie gedacht sind – auch wenn die ÖVP sie gerne wo anders sähe. Die Landes-Grünen dürfen jetzt nicht aus wahltaktischen Gründen klein beigeben und sich auf einen Kuhhandel einlassen, z.B. Windräder gegen die Bundesgelder. Berthold muss als Soziallandesrätin handeln und nicht als Wahlkämpferin.“

„Obwohl Salzburg die teuersten Wohnkosten hat, knausert die Landesregierung beim Heizkostenzuschuss. Der Bezieherkreis gehört ausgeweitet und die Hilfe aufgestockt. Oberösterreich macht es vor, stockt auf bis zu 400 Euro auf und verzehnfacht die Zahl der Heizkostenzuschuss-Bezieher auf 250.000 Haushalte – das ist jeder dritte Haushalt“, sagt Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).