Nach der Erhöhung der Parteienförderung um acht Prozent im Juni genehmigen sich Salzburgs Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wohl auch eine kräftige Anhebung der eigenen Politikergehälter. Kritik daran äußert die KPÖ PLUS. „Jeder Lehrling muss sich erst beweisen, bevor er mehr Lohn bekommt. Aber die Landesregierung ist erst seit sechs Wochen im Amt und hat noch kein einziges Problem wie die Wohnungskrise angegangen. Sich jetzt schon höhere Gagen zu genehmigen und selbst zu loben, ist unanständig“, sagt Klubobmann Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Bei Frau Svazek überrascht dieser merkwürdige Sinneswandel. In der Opposition kritisierte sie 2018 noch die Erhöhung der Politikergehälter. Jetzt, in der ÖVP-Regierung angekommen, ist von ihrer Haltung nichts mehr zu hören.“

„Als Partei, die die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung im Blick hat, verstehen wir, dass man den Wert der eigenen Arbeit betont, z.B. Pflegerinnen bei den Lohnverhandlungen. Aber Politiker:innen sind die einzigen, die ihr eigenes Gehalt selbst beschließen. Da braucht es besondere Sensibilität, gerade in Zeiten der Teuerung und der explodierenden Wohnkosten“, sagt Dankl.

Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik
„Der Landeshauptmann bezieht schon jetzt 18.547 Euro brutto im Monat, Stellvertreterin Svazek fürstliche 17.147 Euro. Mit der angekündigten Erhöhung genehmigen sie sich zusätzliche 900 bzw. 831 Euro brutto - im Monat. Luxus-Gagen bergen aber die Gefahr, dass Politiker sich von der Lebensrealität der Mehrheit entfremden und das Einfühlvermögen verlieren, wie Menschen mit durchschnittlich oder niedrigen Einkommen über die Runden kommen müssen“, sagt Dankl: „Ein Beispiel: Soziallandesrat Pewny lehnte es im Hearing ab, den jährlichen Heizkostenzuschusses automatisch an Mindestpensionisten auszuzahlen, weil sogar 80-Jährige mit Kleinst-Pension Jahr für Jahr einen neuen Antrag stellen sollten. Aber viele schaffen das nicht und fallen um die 600 Euro um. Hier lässt der Soziallandesrat die nötige Empathie vermissen, während man die eigenen Polit-Gagen unbürokratisch und wie selbstverständlich erhöht.“

KPÖ PLUS gibt Versprechen
Die vier Landtagsabgeordneten der KPÖ PLUS werden jedenfalls auch weiterhin von ihren Abgeordnetenbezügen nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn von 2.300 Euro netto behalten. Alles darüber geben sie an Salzburger:innen in Notlagen ab, um z.B. bei Mietrückständen, Stromkosten oder Kautionen zu helfen. Dankl kündigt bereits einen Antrag an, die Politikergehälter für die Landesregierungsmitglieder und die Landtagsabgeordneten nicht zu erhöhen. Dankl hat schon als Gemeinderat seit seiner Wahl 2019 monatlich einen Teil seines Politikergehalts abgegeben und über 500 Salzburger:innen mit mehr als 30.000 Euro unterstützt.