Dankl: ÖVP-Bürgermeister Preuner und Ressortverantwortliche Unterkofler müssen sich auf die richtige Seite stellen

Die BUWOG eskaliert im Streit um den drohenden Abriss der historischen Südtiroler Siedlung in Salzburg-Liefering. In einem Schreiben an die 107 Bewohner der Siedlung teilt der Konzern mit, beim Magistrat der Stadt Salzburg einen sogenannten „Interessenbescheid“ zu beantragen. Der würde es der BUWOG ermöglichen, Mieter auch gegen deren Willen aus ihren Häusern zu werfen – indem ihre unbefristeten Mietverträge vor Gericht aufgehoben werden. Die einst gemeinnützige BUWOG gehört seit 2018 der Vonovia, einem profitorientierten deutschen Wohnbaukonzern.

BUWOG packt Knüppel aus
Ein solcher Interessenbescheid ist absolut unüblich und wurde in der Stadt Salzburg seit vielen Jahren nicht mehr beantragt. „Offenbar hat die BUWOG unterschätzt, wie viele Bewohner in der Südtiroler Siedlung bleiben wollen. Jetzt packt sie den Knüppel aus, um gültige Mietverträge gerichtlich kündigen und die Häuser leeren zu können“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „In der Auseinandersetzung eines gewinnorientierten Konzerns mit Salzburger Mietern werden sich Bürgermeister Preuner und die Ressortverantwortliche Unterkofler hoffentlich auf die richtige Seite stellen.“

Verlust an leistbarem Wohnraum
Das Mietrechtsgesetz sieht in § 30 vor, dass ein sogenannter Interessenbescheid nur bei einem starken öffentlichen Interesse erlassen werden kann. „Beim geplanten Abriss kommen unter dem Strich weniger leistbare Wohnungen heraus, als es jetzt gibt. Der Umfang des geförderten Wohnbaus sinkt bei den BUWOG-Plänen um ein Drittel, von derzeit 12.000 auf nur mehr 8.888 Quadratmeter. Bei den anderen Neubauwohnungen gilt kein gesetzlicher Mietendeckel mehr. Dann kann die BUWOG teure Mieten von 15 oder auch 20 Euro verlangen. Wohnungspolitisch ist das ein Rückschritt“, sagt Dankl.