KPÖ PLUS-Vizebürgermeister Dankl: Mieter:innen-Widerstand und Wähler:innen-Wille haben gewirkt

Der geplante Neubau der Südtiroler Siedlung in Salzburg-Liefering sorgt seit zwei Jahren für Aufruhr: Im Frühjahr 2022 kündigte die BUWOG an, die Wohnanlage aus dem Jahr 1940 abzureißen. Nach den Plänen der damaligen ÖVP-Vizebürgermeisterin Unterkofler hätte es nach dem Neubau weniger leistbaren Wohnraum gegeben als davor. Statt über 12.000 m² wären es nur mehr rund 8.800 m² gewesen – um ein Drittel weniger, und das in der Hauptstadt des teuren Wohnens. Der hartnäckige Widerstand der Bewohner:innen, die Unterstützung der KPÖ PLUS und das eindeutige Votum der Wähler:innen bei der Stadt-Wahl haben nun die Kehrtwende gebracht: Ein neuer Vorschlag liegt auf dem Tisch, der deutlich mehr leistbare Mietwohnungen vorsieht. 

„Der Widerstand der Bewohner:innen und das Votum der Wähler:innen zeigen: Druck wirkt und die Dinge können sich ändern“, sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Die Mieter:innen haben nicht klein beigegeben, selbst wenn sie einem Milliarden-Konzern gegenüberstehen. In solchen Fällen muss sich die Politik auf die richtige Seite stellen. Ihr hartnäckiger Einsatz nützt nicht nur ihrer eigenen Absicherung für leistbares Wohnen, sondern auch den Mieter:innen von morgen und der Stadt Salzburg als Ganzes.“ 

Von 33.543 m² sollen zukünftig 14.314 m² dem geförderten Mietwohnbau zugutekommen. Das sind 2.000 m² mehr als jetzt in der gesamten Siedlung – und rund 5.500 mehr als nach den Plänen der alten ÖVP-Stadtregierung. Damit wären rund 190 der 420 Wohnungen geförderte Mietwohnungen. Weitere 60 dienen als günstige Ersatzwohnungen für die Bestandsmieter:innen. 170 sind freifinanzierte Mietwohnungen. Die geförderten Mietwohnungen werden durch die Stadt vergeben und gewährleisten dauerhaft leistbare Mieten, auch für zukünftige Generationen. Unterm Strich kommen 100 Prozent der zusätzlichen Dichte dem geförderten Mietwohnbau zugute. Bei vergleichbaren Projekten sind es nur 80 Prozent.

Vorgeschichte
Begonnen hat die Causa Südtiroler Siedlung mit einem Schock: Im Frühjahr 2022 teilte die BUWOG den Mieter:innen mit, sie müssten ihre Wohnungen binnen weniger Monate verlassen – trotz unbefristeter Mietverträge. Wer keine Zweitwohnung besitze oder ins Altersheim wolle, könne ja zur Caritas gehen. Die dreiste Vorgehensweise löste bei den alteingesessenen, überwiegend älteren Bewohner:innen nicht nur Verunsicherung und Verärgerung aus, sondern auch Widerstand. Die Bewohner:innen organisierten sich mit Hilfe des Mieterschutzverbandes und pochten gegenüber dem Konzern auf ihre Rechte. Viele leben seit Jahrzehnten in der Südtiroler Siedlung. Wer unbefristet mietet, darf damit rechnen, bis zum Lebensabend in den oft liebevoll eingerichteten Wohnungen zu bleiben. Die KPÖ PLUS als Ein-Mann-Fraktion im Gemeinderat stärkte den Mieter:innen den Rücken.

Am Höhepunkt der Auseinandersetzung griff die BUWOG zu einem ungewöhnlichen Mittel: Sie beantragte bei der Stadt einen Interessenbescheid. Damit hätten sie die unbefristeten Mietverträge der Bewohner:innen vor Gericht aufheben können. Das ging sogar der ehemaligen ÖVP-Stadtregierung zu weit – der Konzern musste den Antrag im vergangenen Herbst zurückziehen.

Bewohner-Protest und Wähler-Wille geben Ausschlag
Seitdem war es ruhig geworden um das Projekt. Der Raumordnungsvertrag zwischen BUWOG und Stadt lag monatelang in der Schublade von Ex-Bürgermeister Preuner. Er überließ die heikle Angelegenheit seinem Nachfolger – just dem Kommunisten Kay-Michael Dankl. Die Stadtwahl brachte einen Erdrutsch: Leistbares Wohnen war das bestimmende Thema, die ÖVP stürzte ab, die Wähler:innen machten die KPÖ PLUS zur zweitstärksten Kraft – und Dankl zum Vizebürgermeister. Er übernahm die Aufgaben für Wohnen und Bodenpolitik.

Der Wähler:innenwille ist auch der BUWOG nicht verborgen geblieben. Sie legte der frisch gewählten Stadtregierung einen neuen Vorschlag vor, über den Politik, Verwaltung und Mieterschutzverband intensiv verhandelten. Die BUWOG musste nochmal entgegenkommen, die Stadtplanung besserte bei der Dichte nach (von 1,1 auf 1,2 Geschoßflächenzahl) und der Mieterschutzverband pochte auf die Klärung offener Fragen.

Die neuen Planungsziele für das Projekt sollen im September von der Stadtpolitik beschlossen werden. Damit können den 60 Parteien, die noch in der weitgehend leerstehenden Anlage wohnen, die Grundrisse für ihre neuen Wohnungen angeboten werden. Viele warten schon seit Monaten auf konkrete Pläne. Sie wollen nach all der Verunsicherung endlich Gewissheit, wie es mit der Siedlung weitergeht – und ob sie noch Geld in neue Böden oder Heizungen stecken sollen. Die sehr günstigen Mieten bleiben den Bestandsmieter:innen auch in den neuen Ersatzwohnungen erhalten. Nur Gutverdiener:innen müssen etwas mehr zahlen, höchstens aber den gesetzliche Richtwertmietzins von 9,22 Euro pro m². Die teuren Heiz- und Stromkosten – viele heizen noch mit Gas, Kohle oder Holz – werden zukünftig sinken. Denn die neue Wohnanlage aus Holz ist an die Fernwärme angeschlossen und hat beste Energiewerte.

Für die Übersiedlung und Möbel, die nicht mitgenommen werden können, bekommen die Mieter:innen einen Zuschuss. Damit die Bestandsmieter:innen nicht jahrelang inmitten der Baustelle wohnen müssen, gibt es mehrere Optionen, wer wann umzieht. Konkret sollen die Bestandsmieter:innen in die zwei Wohngebäude an der Siebenbürger Straße umziehen können, die in der ersten Etappe neu gebaut werden. Das ist die bevorzugte Lage, die Bewohner:innengemeinschaft bleibt so erhalten und sie sind vom Lärm der restlichen Baustelle nur am Rande betroffen.

 

Bild: Kay-Michael Dankl mit den Bewohner:innen der Südtiroler Siedlung beim Wahlkampf-Auftakt der KPÖ PLUS im Jänner 2024