Seit 2019 wurden genau 0 Euro zum Kauf von Grundstücken für leistbaren Wohnbau eingesetzt - eine Warnung für die Wähler am 23. April
„0 (in Worten: Null) Euro“ hat die Stadt Salzburg in den letzten vier Jahren für die Sicherung von Grundstücken für leistbaren Wohnbau eingesetzt. Das schreibt ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner als Antwort auf eine Anfrage von Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Der wollte wissen, wie weit die Stadtregierung bei der aktiven Bodenpolitik ist. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2019 haben die Stadtregierungsparteien ÖVP, SPÖ und Grüne versprochen, Grundstücke für gemeinnützigen Wohnbau zu sichern. Passiert ist seitdem wenig. „Seit der letzten Stadt-Wahl sind vier Jahre vergangen. Entgegen der damaligen Versprechen, eine aktive Bodenpolitik zu verfolgen, wurde bis heute nicht ein Cent eingesetzt, um Grundstücke für die öffentliche Hand zu sichern“, sagt Dankl: „Wie die Regierungsparteien ihre Wahlversprechen vergessen haben, sollte den Wählern auch mit Blick auf den 23. April eine Warnung sein. Nur wenn man anders wählt, kommen die großen Parteien unter Druck und müssen sich auch nach der Wahl um die Bürger bemühen.“
Trotz Versprechen und voller Stadtkasse null Aktivität
Das Regierungsprogramm der Salzburger Stadtparteien sieht in Punkt 4.4 ausdrücklich vor: „Die Stadt wird sich aktiv in die Bodenpolitik einbringen, indem sie sich um Optionen zur Sicherung von Grundstücken bemüht und diese oder eigene Grundstücke den Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften anbietet.“ „An der gut gefüllten Stadtkasse wäre es nicht gescheitert. Sogar im Pandemie- und Krisenjahr 2021 machte die Stadt über 16 Millionen Überschuss. ÖVP-Bürgermeister Preuner schwimmt im Geld, knausert aber beim Wohnen. Die Rechnung muss die Bevölkerung zahlen. Für teure Prestigeprojekte werden hingegen ohne große Debatte Millionen lockergemacht. Das passt nicht zusammen“, sagt Dankl.
Dankl: Der Markt hat versagt
Preuners Begründung, es seien keine Grundstücke an die Stadt herangetragen werden, lässt Dankl nicht gelten. „Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Wohnraum ist eine Verantwortung der Politik. Zu warten, bis Investoren sich mit Angeboten aufdrängen, ist zu wenig. Die Stadt ist ja kein Fundamt, wo man ungeliebte Grundstücke abgibt. Sie müsste sich aktiv bemühen“, sagt Dankl: „Der Markt hat beim Wohnen versagt. Je mehr Flächen man vom profitgetriebenen Markt herausnimmt, desto eher kann man die steigenden Wohnkosten in den Griff kriegen. Grund und Boden zu sichern ist eine langfristige Investition, die Generationen an Salzburgern auch in hundert Jahren noch nützt.“
KPÖ PLUS will in Stadt und Land Druck machen
Auch auf Landesebene ist die versprochene Bodenpolitik unter einer ÖVP-geführten Regierung gefloppt. Dort hat man 2019 eigens das Tochterunternehmen „Landinvest“ gegründet und mit 10 Millionen Euro dotiert. Sie soll Gründe kaufen und für leistbaren Wohnbau bereitstellen. Aber aus dem versprochenen Ankauf von Grundstücken für Gemeinnützige Wohnbauträger ist bis heute nichts geworden. Die Millionen sind wieder im allgemeinen Landesbudget versickert. „Jetzt, kurz vor der Landtagswahl versprechen alle Parteien eine aktive Bodenpolitik. Damit die nach dem 23. April nicht wieder unter den Tisch fällt, braucht es eine kritische Stimme im Landtag, um die Regierungsparteien an ihre Wahlversprechen zu erinnern und Druck zu machen“, sagt Dankl.
Link: Regierungsprogramm der Salzburger Stadtregierungsparteien 2019-2024: https://www.stadt-salzburg.at/index.php?id=52801
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