Dem Geldregen für die Stadtkasse stehen jahrelange Versäumnisse bei Wohnen und Öffis gegenüber – die sich langfristig rächen

Anstatt ausgeglichen zu haushalten, hat Salzburgs Stadtregierung im Vorjahr erneut einen enormen Budgetüberschuss angehäuft. Ganze 61,6 Millionen Euro hat die Stadt im Jahr 2022 mehr eingenommen als ausgegeben. Das verkündete ÖVP-Bürgermeister Preuner am Montag in einer überraschenden Mitteilung. Was auf den ersten Blick für den Finanzchef erfreulich wirkt, stößt bei Oppositions-Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) auf Kritik: „Den enormen Budgetüberschüssen stehen jahrelange Versäumnisse gegenüber. Preuner jubelt über die 61 Millionen, aber die Bürger:innen müssen sich über einen Viertelstunden-Takt beim Obus und über die steigenden Wohnkosten ärgern.“

Versäumnisse rächen sich langfristig
„Kurzfristig hilft die Untätigkeit, das Budget aufzupolieren. Preuner profitiert bis heute vom harten Sparkurs seines Vorgängers. Aber langfristig rächen sich die Versäumnisse. Zum einen, weil die Bevölkerung den Preis zahlt. Zum anderen, weil die hohe Wohnkostenbelastung ein wirtschafts- und budgetpolitisches Problem wird. Die Kaufkraft der Salzburger:innen leidet, die Abwanderung in den Speckgürtel nimmt zu und es wird schwieriger, Arbeitskräfte zu finden. Langfristig fällt das der Stadt als Ganzes auf den Kopf“, sagt Dankl: „Bei Prestigeprojekten sitzt das Geld recht locker, aber es braucht auch Investitionen in die Grundversorgung der Bevölkerung bei den Dingen des täglichen Lebens.“

Leistbares Wohnen ist „Aktuelles Thema“ im Gemeinderat
Für die „Aktuelle Stunde“ der Gemeinderatssitzung morgen, Mittwoch, hat die KPÖ PLUS das Thema „leistbares Wohnen, Wohnbau, Leerstand und Zweckentfremdung“ eingebracht. „Die Stadtregierung hat noch ein knappes Jahr, um bis zur nächsten Gemeinderatswahl doch noch das Ruder herumzureißen und bei den steigenden Wohnkosten aktiv zu werden. Von der aktiven Bodenpolitik über die Leerstandsmobilisierung bis zur überteuerten Kanalgebühr liegen genügend Ideen auf dem Tisch. Vielleicht kommt die Stadtregierung ja noch in die Gänge. Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagt Dankl.