Landesregierung blockiert den Vorschlag der KPÖ PLUS, ein Baurecht zu vergeben, anstatt das Grundstück zu verkaufen

Das Grundstück Michael-Pacher-Straße 36 in der Stadt Salzburg, das sich im Eigentum des Landes befindet, wird 2026 mit dem Umzug der Landesverwaltung frei. Die Landesregierung plant, das Grundstück in einem Bieterverfahren zu verkaufen. Die KPÖ PLUS hat in der gestrigen Landtagssitzung einen dringlichen Antrag eingebracht, das Grundstück nicht zu verkaufen, sondern ein Baurecht zu vergeben. „Es ist volks- und betriebswirtschaftlicher Unsinn, ein großes Grundstück in bester Lage zu verkaufen. Kein privater Immobilienbesitzer würde das machen, außer er steht finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Viel vernünftiger wäre es, ein Baurecht an einen gemeinnützigen Wohnbauträger zu vergeben. Der erhält das Grundstück befristet auf 60, 70, 80 Jahre, errichtet dort Wohnungen und zahlt dem Land dafür jedes Jahr eine bestimmte Summe Baurechtszins. Nach Ablauf des Baurechts fällt das Grundstück mitsamt dem Gebäude wieder an das Land. Statt mit einer einmaligen Zahlung das Budget kurzfristig aufzupolieren, hätte das Land so eine über Jahrzehnte stabile Einkommensquelle und am Ende auch das Gebäude und kann damit leistbares Wohnen sicherstellen.“

Schwarz-Blau drückt sich vor klarer Stellungnahme
Klar Stellung bezogen ÖVP und FPÖ in der Debatte nicht. Sie verwiesen auf einen alten Landtagsbeschluss und einen Absatz im Regierungsprogramm, wonach das Grundstück für Wohnbauzwecke vorgesehen sei. „Es spricht Bände, dass ÖVP und FPÖ hier am Punkt vorbeidiskutiert haben, anstatt klar Stellung zu beziehen. Es ist unstrittig, dass das Grundstück für Wohnbau vorgesehen ist. Die wichtige Frage ist aber: Verkauft man dafür das Grundstück oder vergibt man ein Baurecht – mit allen Vorteilen, die das Land dadurch hat“, sagt Hangöbl: „Wer sich an die schwarz-blauen Privatisierungen der 2000er erinnert, weiß, dass bei einem Verkauf auch dieses Mal die Allgemeinheit durch die Finger schauen wird. Bei einem Bieterverfahren werden die Gemeinnützigen nicht mithalten können, das Grundstück wird an einen privaten Investor gehen, der dann Luxuswohnungen baut, die sich kein Salzburger leisten kann. Das weiß auch die ÖVP, weil sie die Wohnbauförderung für gewerbliche Bauträger geöffnet hat. Umso bedauerlicher ist es, dass auch SPÖ und Grüne mit der Landesregierung gestimmt haben.“