FPÖ-Maßnahmen lassen Integrationsleitbild zur Farce werden

Das Land Salzburg wird mit 1. September finanzielle Unterstützungen für Asylwerber-Familien einstellen, das hat Marlene Svazek heute bekanntgegeben. Betroffen sind die Mehrlingsförderung, die Hilfe für werdende Mütter und die Hilfe für Familien in Notsituationen. Die KPÖ PLUS sieht darin ein politisches Manöver, das vom FPÖ-Versagen bei der Pflege und in der Kinder- und Jugendhilfe ablenken soll. „Svazeks Ablenkungsmanöver ist leicht zu durchschauen. In der Pflege oder bei der Kinder- und Jugendhilfe hat die FPÖ bisher nichts zustande gebracht. Deshalb braucht sie jetzt etwas, das sie als politischen Erfolg verkaufen kann. Aber den Schwächsten noch mehr wegzunehmen, drängt Asylwerber höchstens in Armut und Kriminalität. Das ist ein Schuss ins eigene Knie“, sagt KPÖ-Sozialsprecher Markus Walter: „Das bringt keinem einzigen Salzburger auch nur einen Cent extra. Dafür greifen Svazek & Co bei den eigenen Privilegien – Politikergehälter, Parteienförderung, Dienstautos – hemmungslos zu. Das passt nicht zusammen.“

Integrationsleitbild abgesagt?
Das Vorgehen der FPÖ wirft auch die Frage auf, wie es mit dem Integrationsleitbild des Landes weitergehen soll. Dieses sollte eigentlich heuer unter Leitung des Soziologen und Integrationsexperten Kenan Gügör unter Einbeziehung verschiedener Akteure und Organisationen erarbeitet werden. „Dutzende Experten aus den Bereichen Bildung, Sicherheit, Jugend- und Frauenarbeit haben viel Zeit und Ressourcen investiert, um ihre Erfahrung beim Integrationsleitbild einzubringen. Aber mit solchen Maßnahmen verkommt dieser Prozess zur Farce. Auf Svazeks Wort ist offensichtlich kein Verlass“, sagt Walter.