„Vier Monate vor der Wahl entdeckt die ÖVP das Thema Wohnen. Das Schlagwort Allianz klingt wichtig, aber die Maßnahmen stehen seit 2019 im Stadtregierungsprogramm. Es wäre Unterkoflers Job gewesen, sie umzusetzen“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) zur heutigen Pressekonferenz von ÖVP-Vizebürgermeisterin Unterkofler.

Maßnahmen stehen seit 2019 im Regierungsprogramm
Unterkofler spricht davon, dass es mehr geförderte Wohnungen braucht, man Transformations- und Deklarationsflächen nutzen sollte, und der Leerstand bei stadteigenen Wohnungen minimiert gehört. Alle diese Punkte stehen seit Mai 2019 im Stadtregierungsprogramm: mehr stadteigene und Genossenschaftswohnungen (Punkt 4.5), Umstrukturierungsflächen (Punkt 4.9) und Deklarationsflächen nutzen (Punkt 3.4), Raumordnungsrechtliche Verfahren nutzen (Punkt 4.1) und Leerstandskosten der städtischen Wohnungen durch Investitionen senken (Punkt 4.6). „Die Salzburger:innen brauchen keine PR-Gags oder Begriffe aus Star Wars, sondern eine Stadtregierung, die sich auch nach der Wahl um leistbares Wohnen kümmert. Die ÖVP war dazu leider nicht bereit“, sagt Dankl.

KPÖ PLUS will Wohnungswechsel erleichtern
Dass die ÖVP den Wechsel von Bürger:innen in eine passende Wohnungen erleichtern will, ist erfreulich. Das hat die KPÖ PLUS schon im Mai im Gemeinderat eingebracht. Auf Initiative von Kay-Michael Dankl wurden 30.000 Euro für ein Pilotprojekt in das Stadtbudget für 2024 aufgenommen. Beantragt hatte Dankl 100.000 Euro - die ÖVP hat den Betrag auf ein Drittel gekürzt.

Link zum Stadtregierungsprogramm von 2019: https://www.stadt-salzburg.at/index.php?id=52801