Nachdem über 1 Milliarde an Wohnbaufördergeldern zweckentfremdet wurden, wäre es Zeit für Wiedergutmachung statt hohler Versprechen
Kurz vor der Landtagswahl entdeckt die ÖVP das Thema Wohnen und verspricht, die Zweckentfremdung der Wohnbauförderung beenden und die von der ÖVP eingeführte Wohnbauförderung umbauen zu wollen. „Die ÖVP sitzt seit Jahren als Regierungspartei in Stadt, Land und Bund an den Hebeln der Macht. Sie hat Feuer ins Öl der Salzburger Wohnungskrise gegossen, indem man bei Spekulation zuschaute und über eine Milliarde an Wohnbaugeldern zweckentfremdet hat“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl: „Jetzt, knapp vor der Landtagswahl, verspricht die ÖVP, dass nach der Wahl alles anders sei. Wandelt Haslauer vom wohnungspolitischen Saulus zum Paulus?“
Landesregierung hat eine Milliarde an Wohnbaugeldern abgezweigt
Monatlich ein Prozent aller Bruttolöhne und -gehälter fließen als Wohnbauförderbeiträge an die Landesregierung. Hinzu kommen Rückflüsse von bereits vergebenen Wohnbaudarlehen plus Zinsen. Von diesen Einnahmen wird jedoch nur ein Teil für Wohnbau budgetiert. Der Rest versickert im Landesbudget. Außerdem wird das Budget seit Jahren nicht ausgeschöpft, so dass weitere Millionen im Budget versickern. Auf diese Weise wurde die Hälfte der eingenommen Mittel in den vergangenen Jahren nicht für den Wohnbau eingesetzt. Wie die Arbeiterkammer Salzburg und KPÖ PLUS kritisieren, hat die Landesregierung auf diese Weise im Zeitraum 2015 bis 2022 rund 1,1 Milliarden Euro an Wohnbaufördermitteln zweckentfremdet, mit 2023 rund 1,2 Milliarden.
„Dass die ÖVP nur verspricht, die Wohnbauförderungsbeiträge, nicht aber die Darlehensrückflüsse für Wohnbau zu verwenden, ist ein billiger Taschenspielertrick“, sagt Dankl. Die ÖVP hat die Darlehensrückflüsse abgezweigt, um Landesschulden zu tilgen und ihr Budget aufzupolieren. Die ÖVP-Rechtfertigung, es seien Wohnbau-Schulden, hält einer Überprüfung nicht stand. Denn der alte Wohnbaufonds musste ab 2006 nur Kredite aufnehmen, weil die Landesregierung ihm schon damals Gelder vorenthielt, dem ihm zugestanden hätten. Das zeigte die AK Salzburg schon 2013 auf. Hätte die Landesregierung nicht schon damals in den Wohnbaufonds gegriffen und Gelder z.B. für Spekulationsgeschäfte zweckentfremdet, wären keine Kredite nötig gewesen, um mehr Wohnbaudarlehen zu vergeben. „Anständig wäre daher, dass die Landesregierung auch die Wohnbaudarlehensrückflüsse wieder für leistbares Wohnen einsetzt“, sagt Dankl.
Tausende Wohnungen nicht gebaut
„Jahr für Jahr hat die Salzburger ÖVP in den Topf der Wohnbauförderung gegriffen, um ihre Landesbudgets aufzupolieren. Diese Gelder fehlen beim Wohnen. Tausende leistbare Wohnungen wurden nicht gebaut. Dass die ÖVP den Wählern jetzt verspricht, in Zukunft werde alles anders, erinnert an einen Partner, der ständig fremdgeht, aber kurz vor der Trennung stets beteuert, er werde sich ändern“, sagt Dankl: „Vielleicht sollten die Wähler den Spieß umdrehen und mal fremdgehen, damit die ÖVP sich nicht erst kurz vor der Wahl, sondern die ganzen nächsten fünf Jahre wieder um sie bemühen muss.“
Quellen:
AK-Stellungnahe von 2013: https://www.sn.at/salzburg/wirtschaft/arbeiterkammer-salzburg-kritisiert-budgetsanierung-4296187
AK-Kritik von 2021: https://sbg.arbeiterkammer.at/service/presse/AK_kritisiert_geplanten_Verkauf_von_Wohnbaudarlehen.html
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