Graz bremst den Mietenanstieg bei über 11.200 Wohnungen – in Salzburg geht es um gut 1.000 Wohnungen

Nach dem Platzen der bundesweiten Mietenbremse drohen die sogenannten Richtwertmieten mit 1. April um 8,6 Prozent teurer zu werden. Erste Städte bemühen sich um Schadensbegrenzung. So steigt Graz als zweitgrößte Stadt der Republik auf die Bremse: Bei den rund 11.200 Grazer Gemeindewohnungen wird die Mieten-Steigerung von 8,6 Prozent nicht weitergegeben, sondern der Mietenanstieg auf 2 Prozent gebremst. Das gab die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr heute bekannt. Zu genau dieser Regelung konnte sich die Bundesregierung nicht durchringen.

Dankl für Atempause für MieterInnen
Salzburgs Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) schlägt vor, dem Grazer Vorbild zu folgen: „In Salzburg sind über tausend Gemeindewohnungen betroffen, für die der Richtwertmietzins gilt. Hier wohnen BürgerInnen mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen. Die Ungewissheit, ob man in ein paar Monaten die Miete noch zahlen kann, ist zermürbend. Die Stadt sollte die Anhebung der Miete pausieren, anstatt den Druck in Zeiten der Teuerung und Höchstpreise noch weiter zu erhöhen.“

Stadtregierung schweigt über Mieten-Anhebung
Die Stadt Salzburg kann die Mieten mit 1. April erhöhen, muss es aber nicht. „Eine Atempause für MieterInnen würde der Stadt keine Kosten verursachen. Sie würde lediglich darauf verzichten, aus dem Scheitern der Bundesregierung einen Gewinn zu schlagen“, sagt Dankl. Er hat bereits im Februar beantragt, vorsorglich eine Lösung vorzubereiten, um die Mietensteigerung auszusetzen. Die Stadtregierung hüllt sich aber bis jetzt in Schweigen, ob sie mit Ende nächster Woche die Mieten bei den Gemeindewohnungen erhöht. Mit einer Anfrage an die zuständige Stadträtin Anna Schiester (Grüne) will Dankl nun herausfinden, was die MieterInnen erwartet.