Nur im Schneckentempo geht der Bau geförderter Mietwohnungen in vielen Salzburger Landgemeinden voran. Vielerorts fehlen die Flächen. Derzeit nutzen nur 2 der 119 Gemeinden die Widmungskategorie förderbarer Wohnbau, nämlich die Stadt Salzburg und Pfarrwerfen. Deshalb schlägt die KPÖ PLUS per Antrag im Landtag vor, vom südlichen Nachbarn zu lernen und das sogenannte Südtiroler Modell anzuwenden. In Südtirol muss bei jeder Umwidmung ein Mindestanteil von 40 Prozent für geförderten Wohnbau bereitstehen. „In Südtirol regiert die konservative Schwesterpartei der ÖVP, ist aber in der Raumplanung viel weiter als die hiesige Landespolitik“, sagt Klubobmann Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Ein verbindlicher Mindestanteil für geförderten Wohnbau in allen Gemeinden würde auch die Bürgermeister:innen entlasten. Sie stehen oft unter Druck von den Grundstückbesitzer:innen, die nur auf den eigenen Vorteil schauen und mit Stimmentzug bei der nächsten Wahl drohen.“

Über 50 Jahre Südtiroler Modell
Südtirol hat bereits 1972 ein umfangreiches Baulandbeschaffungsmodell gesetzlich verankert. Es wird unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Veränderungen laufend novelliert. Mittlerweile gilt in Südtirol bei Baulandwidmungen ein Nutzungsschwerpunkt auf Wohnen und ein Mindestanteil von 40 Prozent für geförderten Wohnbau. Die jeweilige Gemeinde muss demnach sicherstellen, dass zumindest 40 Prozent der neu auszuweisenden entsprechenden Baulandkategorie dem geförderten Wohnbau vorbehalten bleiben. Ergänzt wird diese Vorgabe durch eine vorzuschreibende Mindestdichte der Bebauung.

Keine Revolution, sondern eine Frage der Vernunft
„Ein Mindestanteil für geförderten Wohnbau wie im konservativ regierten Südtirol ist noch keine Revolution am Boden- und Wohnungsmarkt, sondern eine Frage der Vernunft. Das Gemeinwohl darf bei lukrativen Umwidmungen von Bauland nicht völlig unter den Tisch fallen“, sagt Dankl.

Link zum Antrag der KPÖ PLUS: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/2Session/190.pdf