Nach Innsbrucker Vorbild sollen die Gemeinden ein Vorkaufsrechte auf ungenutztes Bauland erhalten

Am Mittwoch wird Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) einen Antrag einbringen, der mithilfe eines alten Gesetzes der Spekulation mit Bauland einen Riegel vorschieben soll. „Die Wohnkosten gehen durch die Decke, während mit Grund und Boden spekuliert wird. Vor über 40 Jahren hat die Republik ein Gesetz beschlossen, das Gemeinden ein Vorkaufsrecht auf große, unbebaute Grundstücke gibt. Es ist Zeit, das Bodenbeschaffungsgesetz zu aktivieren und den Ausverkauf von Flächen zu stoppen“, sagt Dankl.

Vorkaufsrecht für Gemeinde
Um das Bodenbeschaffungsgesetz von 1974 zu aktivieren, braucht es einen Beschluss im Gemeinderat und danach eine Verordnung der Landesregierung. Dann kann eine Gemeinde Flächen ausweisen, bei denen sie ein Vorkaufsrecht beanspruchen kann. Das gilt für unbebaute, als Bauland gewidmete Grundstücke mit einer Fläche von über 2.000 Quadratmetern. Damit kann die Gemeinde den Ausverkauf der wenigen Flächen stoppen, die als Bauland noch zur Verfügung stehen.

Wohnungsnotstand ist längst Realität
„Wer nicht die Augen vor dem Gesetz und der Realität verschließt, muss anerkennen, dass Salzburg einen Wohnungsnotstand hat. Die Stadtpolitik hat die Verantwortung, alles in ihrer Macht zu tun, um die steigenden Wohnkosten in den Griff zu kriegen“, sagt Dankl: „Nicht nur die Stadt, sondern auch andere Gemeinden sind vom Wohnungsnotstand betroffen. Das betrifft Zell am See ebenso wie etwa das Gasteiner Tal. Wenn die Landesregierungsparteien ihre jetzigen Wahlversprechen ernst meinen, darf sie den Gemeinden keine Steine in den Weg legen.“

Viele Wohnungssuchende
„Der Wohnungsnotstand ist in Salzburg längst Realität. Das spüren die Salzburger:innen Monat für Monat am eigenen Leib. Die Politik soll nachziehen und den Wohnungsnotstand anerkennen“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Laut dem Bodenbeschaffungsgesetz liegt ein „quantitativer Wohnungsbedarf“ vor, wenn in einer Gemeinde zwei Prozent der Bevölkerung als Wohnungssuchende gemeldet sind oder als solche anerkannt werden. In Salzburg sind derzeit ca. 5.000 Menschen beim Magistrat als wohnungssuchend gemeldet (mit ca. 2.000 Anträgen). Das sind über 3,2 Prozent der 159.003 Salzburger:innen, die mit 1. März ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg haben. Die Zahl der wohnungssuchenden Salzburger:innen liegt aber höher: Viele Wohnungssuchende sind gar nicht beim Wohnservice gemeldet, weil die bürokratischer Hürden hoch und die Wartezeiten lange sind.

Innsbruck betritt Neuland
Im benachbarten Westen hat der Innsbrucker Gemeinderat bereits im vergangenen Juli offiziell den Wohnungsnotstand ausgerufen. Möglich wurde das auf Initiative der Innsbrucker SP mit den Stimmen eines breiten Bündnisses, von NEOS und Grünen über die Liste Fritz bis zur Alternativen Liste Innsbruck. In Innsbruck waren Anfang 2022 genau 5.112 Wohnungssuchende verzeichnet. Das waren rund 3,78 Prozent der knapp 132.000 Hauptwohnsitze. Nach dem Gemeinderatsbeschluss ist nun die Tiroler Landesregierung am Zug, um den Weg für ein kommunales Vorkaufsrecht frei zu machen. Die Stadt Innsbruck hat bereits erhoben, dass 80 Grundstücke dafür in Frage kommen.

Salzburg verschläft Bodenpolitik
In der Landeshauptstadt herrscht in Sachen Bodenpolitik Stillstand. Wie eine Anfrage von Gemeinderat Dankl an ÖVP-Bürgermeister Preuner zeigt, hat die Stadtregierung seit ihrem Amtsantritt vor vier Jahren keinen einzigen Cent investiert, um Grundstücke für leistbares Wohnen zu sichern. In ihrem Regierungsprogramm haben ÖVP, Grüne und SPÖ in Punkt 4.4 versprochen, sich um „Optionen zur Sicherung von Grundstücken“ zu bemühen. Preuners Begründung, warum nichts weitergeht, war u.a., dass niemand Grundstücke an die Stadt herangetragen habe. Das ist Dankl zu wenig: „Grund und Boden sind der Schlüssel für leistbares Wohnen. Aus Verantwortung gegenüber den Bürger:innen muss die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Flächen für leistbaren Wohnbau zu sichern.“