Der Mietwohnbau wird ausgehungert, während nach oben umverteilt wird

Die heute Freitag vorgestellte Änderung des Salzburger Wohnbauförderungsgesetz konnte die Kritik nicht entkräften, die mit dem Durchsickern erster Details bereits im Vorfeld laut geworden sind. „Jahrelang hat die Regierungspartei ÖVP zugeschaut, wie die Salzburger Wohnungskrise sich zuspitzt. Anstatt den Brand zu löschen, gießt sie jetzt Öl ins Feuer. Der Mietwohnbau wird noch weiter zurückgeschraubt, obwohl das laut Experten der Schlüssel ist, um die überteuerten Mieten am Markt in den Griff zu bekommen“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl. Schon die letzte Regierung verfehlte das Ziel, jährlich 950 geförderte Mietwohnungen zu bauen – und senkte das Ziel immer weiter herab. Unter Haslauer und Svazek wirft man Ziele jetzt gänzlich über Bord und rechnet nur mehr unverbindlich mit rund 600. Damit legen ÖVP und FPÖ die Latte so tief wie noch keine Landesregierung davor.

KPÖ PLUS kritisiert Umverteilung nach oben
Während ÖVP und FPÖ beim Bau leistbarer Mietwohnungen knausern, weiten sie die Geldgeschenke für die Käufer:innen neu errichteter Eigentumswohnungen aus. „Aber wer kann sich denn eine Neubauwohnung um 700.000 Euro leisten, selbst mit bis zu 80.000 Euro an öffentlichen Geldern? Für die Wohnbauförderung müssen alle einzahlen, mit monatlich einem Prozent der Löhne und Gehälter, aber ausgeschüttet wird die Kaufförderung für das obere Zehntel. Das ist eine Umverteilung nach oben und Klientelpolitik von der schlimmsten Sorte“, sagt Hangöbl: „Klientelpolitik für die oberen zehn Prozent als leistbares Wohnen zu verkaufen ist eine Mogelpackung.“

Schlechtere Bau-Standards gehen auf Kosten der Bewohner:innen
Wurden gute soziale und ökologische Standards beim Mietwohnbau bisher durch Zuschlagspunkte gefördert, streichen ÖVP und FPÖ diese in Bausch und Bogen. Das erschwert ein Bauen mit Holz und mit innovativen Energiesystemen, die gut für die Umwelt und die Geldbörsel der Bewohner:innen sind. „Wenn in den nächsten Jahren nur billig mit Beton und Styropor gebaut wird, ohne Rücksicht auf sozial-ökologische Standards, wälzt Zauner damit die Kosten auf Generationen von Bewohner:innen ab. Wenn kurz nach dem Einzug die Energie- und Betriebskosten explodieren und teure Sanierungen anfallen, ist es das Gegenteil von leistbarem Wohnen“, sagt Hangöbl.