Auf 22 Seiten weist die KPÖ PLUS auf schwerwiegende politische und soziale Mängel sowie rechtliche Defizite im schwarz-blauen Gesetzesentwurf hin
Nach langer Wartezeit hat die schwarz-blaue Landesregierung Anfang Oktober ihren Entwurf für die geänderte Wohnbauförderung vorgelegt. Nun reagiert die KPÖ PLUS mit einer ausführlichen Stellungnahme auf den Gesetzesentwurf. Auf 22 Seiten wird detaillierte begründet, an welchen wohnungspolitischen und rechtlichen Mängel die Regierungsvorlage leidet. „Als Wohnen-Partei haben wir uns den Gesetzesvorschlag sehr genau angeschaut. Was ÖVP und FPÖ als großen Wurf angekündigt haben, ist beim genauen Hinsehen ein Schritt zurück. Anstatt mit ausreichend leistbaren Mietwohnungen die Wohnungskrise zu lösen, verschenken Haslauer und Svazek öffentliches Geld an die reichsten zehn Prozent“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl.
Kaufförderung sogar für Vermögende
Bis zu 80.000 Euro an öffentlichen Geldern werden zukünftig ausgeschüttet, um den Kauf neu errichteter Wohnungen zu finanzieren. Diese Förderung kommt sogar jenen zugute, die über große Vermögen verfügen. Denn die Landesregierung verzichtet überraschenderweise auf eine Überprüfung des Vermögens, also ob Fördernehmer:innen die öffentlichen Gelder für den Wohnungskauf überhaupt benötigen. Anders ist das bei der Wohnbeihilfe: Wer als Salzburger:in mit niedrigem oder durchschnittlichem Einkommen die Wohnbeihilfe beantragt, muss wie bei der Sozialunterstützung sein Vermögen offenlegen und fast gänzlich aufbrauchen. Bei der Kaufförderung wird hingegen nur das Einkommen überprüft. „Haslauer und Svazek sind inkonsequent. Wenn Vermögende für den Erwerb hochpreisiger Immobilien die Landesförderung einstreichen, schauen sie weg. Aber normalsterbliche Salzburger:innen müssen sich für die Wohnbeihilfe bis auf die Unterhose ausziehen. Das ist Politik für die reichsten Zehntausend auf Kosten der Allgemeinheit“, sagt Hangöbl.
Schwarz-Blau kehrt Zuschlagspunktesystem den Rücken
Obwohl der Gesetzesvorschlag sich auf dem Papier zu einem „guten, gesunden, ökologisch nachhaltigen und vielfältig gestalteten Wohnraum“ bekennt, streicht die Landesregierung die finanziellen Anreize für qualitativ hochwertiges und vielfältiges Bauen. In Zukunft müssen sich die Salzburger:innen mit den niedrigsten gesetzlich zulässigen Standards begnügen. „Anstelle die Zuschlagspunkte zu vereinfachen und zu verbessern, verwirft die Landesregierung sie komplett. Statt höherer Qualität gilt nur mehr das Bautechnikgesetz. Das geht auf Kosten der Bewohner:innen, die dann mit schlechteren Standards leben müssen. Zudem sind bei schlechterer Bauqualität hohe Folgekosten zu erwarten“, sagt Hangöbl.
Neues Gesetz treibt Grundstückspreise nach oben
Schon bisher waren die explodierenden Grundstückskosten der zentrale Preistreiber im Bundesland Salzburg. Die Vorlage der Landesregierung sieht vor, dass gemeinnützige Bauträger noch höhere Quadratmeterpreise bezahlen können – was die Wohnkosten eines Projekts weiter nach oben schraubt. Begründet wird das mit „Standortqualitäten“, die Immobilienbesitzer:innen für ihre Liegenschaften geltend machen können. „Wenn auch die Gemeinnützigen im Preiswettbewerb mitmachen sollen, wird sich die Spirale der Baulandpreise weiter nach oben drehen. Das ist Öl ins Feuer der Wohnungskrise. Immobilienbesitzer:innen dürfen sich bei Haslauer und Svazek bedanken“, sagt Hangöbl: „Wer es ehrlich meint und Grundstücke für gemeinnützigen Wohnbau sichern will, könnte das über die Raumordnung erreichen. Die ÖVP stellt viele Bürgermeister:innen, die in ihren Gemeinden Flächen für geförderten Wohnbau widmen könnten. So sieht z. B. die Stadt Salzburg vor, dass bei allen Umwidmungen und Nachverdichtungen die zusätzliche Fläche im öffentlichen Interesse zu nutzen ist.“
Förderungen ohne Kontrolle
Geht es nach ÖVP und FPÖ, können Fördergelder zukünftig fließen, noch bevor die Baukosten geprüft wurden. Das kann zu Schwierigkeiten bei der Rückforderung von Fördermitteln führen, wenn Baukosten später nur teilweise anerkannt werden. „Es ist bedenklich, wenn die öffentliche Hand ihre Kontrollmöglichkeiten aus der Hand gibt. Damit steigt das Risiko, dass Wohnbaugelder nicht so verwendet werden, wie sie verwendet werden sollten“, sagt Hangöbl. Im Fall einer Rückforderung müsste das Land den mühsamen und unsicheren Weg des Zivilrechts beschreiten.
KPÖ PLUS: Landesdarlehen statt Einmalzuschüsse
Der Entwurf der Landesregierung sieht eine Eigentumsförderung in Form von nicht rückzahlbaren Einmalzahlungen vor. Das Problem der überhöhten Wohnraumpreise wird diese Art der „verlorenen Zuschüssen“ nicht lösen. Das zeigt die Erfahrung seit 2015. „Dass Wohnungseigentum für die breite Mehrheit längst nicht mehr bezahlbar ist, stimmt. Aber die vermeintliche Eigentumsförderung von ÖVP und FPÖ geht am Punkt vorbei. Die Einmalförderung von bis zu 80.000 Euro wird einfach in den Kaufpreis einkalkuliert. Wer Eigentum fördern will, sollte zu einem Landes-Darlehenssystem zurückkehren. Diese Landesdarlehen sollten möglichst zinsfrei sein. Wenn das Geld zurückfließt, kann es an den nächsten Förderwerber vergeben werden. Sogar mit den Verwaltungskosten kommt ein Darlehenssystem billiger als verlorene Einmalzuschüsse“, sagt Hangöbl.
Link zur Stellungnahme: https://service.salzburg.gv.at/pub/get/attachment/3471873
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