ÖVP und FPÖ lehnen KPÖ PLUS-Antrag auf Veröffentlichung von Studien ab

Die Wohnungsmarkt-Analyse für Salzburg, die kürzlich auf Druck der KPÖ PLUS veröffentlicht wurde, identifiziert die Wohnbauförderung als Preistreiber bei den Wohnkosten. Diese Wohnbauförderung wurde 2022 im Rahmen einer Studie des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen von Dr. Wolfgang Amann evaluiert – Kostenpunkt: 52.272 Euro. Die Ergebnisse dieser Studie sind nicht bekannt. Ein Begehren der KPÖ PLUS auf Akteneinsicht hat FPÖ-Landesrat Zauner unter fadenscheinigen Gründen („nicht zur Veröffentlichung bestimmt“) abgelehnt. Die KPÖ PLUS hat deshalb beantragt, auch ältere Studien (2018–2023), die noch nicht der Veröffentlichungspflicht (seit 2023) unterliegen, zu Verfügung zu stellen. „Man kann ja durchaus unterschiedlicher Ansicht sein, wie die Salzburger Wohnungskrise zu lösen ist und wie Daten zu interpretieren sind. Wichtig wäre aber eine gemeinsame Diskussionsgrundlage. Die Landesregierung sollte beim Wohnen mit offenen Karten spielen und die einschlägigen Studien veröffentlichen, die ja immerhin mit Steuergeld bezahlt wurden. Oder fürchtet sich Schwarz-Blau etwa vor unangenehmen Ergebnissen?“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl. ÖVP und FPÖ haben den Antrag blockiert, stattdessen verteilte Landesrat Zauner in einer Show-Aktion Mappen mit ebenjener Studie, bei der er wenige Wochen zuvor noch die Akteneinsicht verweigert hatte.