Nach zwei Jahren Schwarz-Blau und einen Monat vor Landeshauptmann Haslauers Amtsübergabe zieht die KPÖ PLUS Bilanz über die Wohnpolitik der Landesregierung. „Die schwarz-blaue Landesregierung hat viele Wahlversprechen vergessen. Sie hat ein offenes Ohr für Banken, Investoren und Auenbesitzer, aber nicht für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Es werden weniger Wohnungen gebaut als je zuvor, von der neuen Wohnbauförderung profitieren Banken und Immobilienfirmen und die Landesregierung ignoriert konsequent die Empfehlungen aus wissenschaftlichen Studien“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Die Salzburger haben eine Politik verdient, die für die breite Mehrheit da ist, anstatt nur für die oberen Zehntausend. Um die Stimme der Bevölkerung zu verstärken, sammeln wir jetzt im ganzen Bundesland Unterschriften für eine vernünftige, soziale Wohnpolitik – damit die schwarz-blaue Landesregierung ihre eigenen Wahlversprechen nicht länger vergessen kann.“

Zahnlose Gesetze gegen Immobilienspekulation
Ein Hauptgrund für die hohen Wohnkosten in Salzburg ist die Immobilienspekulation – von Airbnb über Leerstand bis zur Chalet-Dörfern und Festspielwohnungen. Die bestehenden Maßnahmen gegen Spekulation zeigen allerdings kaum Wirkung. „Auf dem Papier gibt es zwar Möglichkeiten, gegen Immobilienspekulation vorzugehen. In der Praxis erweisen sie sich aber als zahnlos. Die vielen Ausnahmen führen dazu, dass die meisten Gemeinden die Gesetze oft erst gar nicht anwenden. Die Landesregierung muss diese Schlupflöcher schließen“, sagt Hangöbl.

Salzburg AG muss gemeinnützig werden
„Die hohen Wohnkosten – von der Miete über die Stromkosten bis zu den Kautionen – sind mittlerweile auch für die Mittelschicht ein immer größeres Problem. Aber was macht die Landesregierung? Sie streicht den Heizkostenzuschuss auf die Hälfte zusammen und weigert sich beharrlich, einen landesweiten Kautionsfonds einzurichten. Über die Salzburg AG zockt sie die Haushalte ab und kassiert Dividenden in Millionenhöhe. Die Salzburg AG darf nicht länger die Melkkuh der Landesregierung sein, sondern muss in ein gemeinnütziges Unternehmen umgebaut werden, damit wieder die sichere und leistbare Energieversorgung für die Salzburger im Mittelpunkt steht“, sagt Landtagsabgeordneter Markus Walter.

Die Forderungen der Petition:  

  • Schluss mit Immobilienspekulation, Airbnb, Leerstand, Chalet-Dörfern und Festspielwohnungen
  • Umbau der Salzburg AG – von der Melkkuh der Landesregierung zu einem gemeinnützigen Unternehmen
  • Aufbau eines landesweiten Kautionsfonds
  • Heizkostenzuschuss wieder auf 600 Euro erhöhen
  • Jährlich 1.000 leistbare Mietwohnungen statt Steuer-Geschenke für Reiche
  • Einsatz der Landesregierung für einen allgemeinen Mietendeckel