Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Aber in Salzburg können immer mehr Menschen die steigenden Wohnkosten nicht mehr stemmen. In der Landeshauptstadt müssen MieterInnen im Durchschnitt bereits die Hälfte des Haushaltseinkommen für das Wohnen zahlen. Bei vielen Alleinerziehenden, Familien mit einem Einkommen, Älteren mit niedriger Pension und Menschen, die trotz Arbeit mit wenig Geld durch den Monat kommen müssen, ist der Anteil noch höher. Die Wohnungsnot ist aber auch am Land angekommen: In touristischen Regionen wie Zell am See und dem Gasteiner Tal wird Wohnen immer teurer. Immer mehr Menschen können es sich nicht leisten, dort zu bleiben und müssen wegziehen. Im Zentralraum heizen die teuren Wohnkosten die Zersiedelung an und verschlimmern das Verkehrs-Chaos.
Während es zu wenige leistbare Wohnungen gibt, stehen allein in der Landeshauptstadt bis zu 10.000 Wohnungen leer. Zweitwohnsitze, „Festspielwohnungen“, AirBnB und Automatenhotels verdrängen immer mehr benötigten Wohnraum. Wohnraum wird als Anlageobjekt, als „Betongold“ zweckentfremdet. Das Land hat die selbst gesteckten Wohnbauziele Jahr für Jahr verfehlt, in der Folge die Ziele herabgesetzt – und wieder verfehlt.
Anstatt dieses Problem anzugehen, wurden unter Landeshauptmann Haslauer rund 1,2 Milliarden an Wohnbaufördermitteln zweckentfremdet. Den Beiträgen und Darlehensrückflüssen von ca. 2,8 Mrd. Euro (2013-2022) stehen Ausgaben von nur ca. 1,6 Mrd. gegenüber. Für die Wohnbauförderung zahlen alle Beschäftigten mit 1% der Bruttolöhne und -gehälter Monat für Monat ein. Das zeigen die Jahresberichte des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen zur Wohnbauförderung und wird auch von der Arbeiterkammer Salzburg kritisiert. Mit den Wohnbaufördermitteln hat die Landesregierung ihre Budgets aufpoliert, die voll sind mit teuren Prestigeprojekten. Dieses Geld fehlt aber beim Wohnen. Ob man 8 Euro Miete pro Quadratmeter im geförderten Wohnbau zahlt oder das 16 am privaten Wohnungsmarkt, macht einen großen Unterschied – am Ende des Monats und auf das ganze Leben hochgerechnet.
Unsere Vision: Schönes und leistbares Wohnen sollte für alle SalzburgerInnen Wirklichkeit sein. Niemand soll mehr als ein Drittel des Einkommens für Wohnen zahlen müssen. Der Schlüssel ist der gemeinnützige Wohnbau durch Gemeinden, Land und Genossenschaften, der nicht der Gewinnmaximierung dient, sondern der Grundversorgung der breiten Mehrheit der Bevölkerung beim Grundbedürfnis Wohnen. Der Zweckentfremdung von Wohnraum gehört durch ein Wohnraumschutzgesetz ein Riegel vorgeschoben. Denn Wohnungen sind zum Wohnen da.
KPÖ PLUS tritt ein für:
- Schluss mit der Zweckentfremdung der Wohnbauförderung – 100% der Beiträge und Darlehensrückflüsse gehören für leistbares Wohnen gesetzlich gewidmet und eingesetzt
- Im ersten Schritt muss Wohnen für alle leistbar werden – Vorrang für den Bau geförderter Mietwohnungen – 1.000 pro Jahr wie von der Arbeiterkammer vertreten
- Umstellung vom Modell der verlorenen Zuschüsse auf die Darlehens-basierte Wohnbauförderung
- Schluss mit der Förderung gewinnorientierter Investoren – Wohnbauförderung wieder ausschließlich für gemeinnützigen Wohnbau
- Spekulationsverbot beim geförderten Wohnbau – geförderte Wohnungen müssen auch nach der Rückzahlung des Darlehens leistbar bleiben
- Ankauf von Grundstücken durch die öffentliche Hand für den geförderten Wohnbau – Budget der Land-Invest aufstocken
- Erklärung des Wohnungsnotstands im Sinne des Bodenbeschaffungsgesetzes, damit Gemeinden das Horten und Spekulieren mit Grund und Boden eindämmen können
- 60% bis 100% der neuen Flächenwidmungen für den gemeinnützigen Wohnbau je nach Situation vor Ort. Wo möglich, sollen bestehende Widmungen in diesem Sinne angepasst werden.
- Ein Vorkaufsrecht für Land und Gemeinden bei Grundstückskäufen, wie im benachbarten Bayern.
- Festlegung von Mindestanteilen an geförderten Mietwohnungen in Gemeinden je nach Wohnungsnot
- Privatisierung der Amtsgebäude des Landes stoppen – kein Ausverkauf öffentlicher Immobilien
- Kommunalen Wohnbau wieder aufnehmen und fördern – Wohnbau durch die Gemeinden
- Die GSWB als Wohnbaugesellschaft von Stadt und Land gehört organisatorisch und im Management personell völlig neu aufgestellt
- Mindestens der halbe Aufsichtsrat der GSWB ist mit parteiunabhängigen ExpertInnen zu besetzen
- Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems bei der GSWB um die BewohnerInnen-Zufriedenheit zu steigern
- Wiederkehrende Zufriedenheits-Befragungen in GSWB-Wohnungen – nicht nur kurz nach dem Einzug
- Systematische Analyse und Senkung der Betriebskosten in GSWB-Wohnanlagen
- Transparente und faire Wohnungsvergaben bei der GSWB anstelle fragwürdiger Vergabe-Praxen
- Einbeziehung von Baugruppen und Formen demokratischer Mitbestimmung bei Raumplanung und Wohnbauprojekten
- Bessere Kontrolle der gemeinnützigen Wohnbauträger durch das Land als Aufsichtsbehörde
- Perspektivenwechsel bei den Wohnbauträgern – Fokus auf bedarfsgerechtes Bauen und die Schaffung lebendiger Nachbarschaften
- Sanieren statt abreißen – Leuchtturmprojekte wie in der Friedrich-Innhauser-Straße zeigen es vor
- Ein Sonderprogramm zur Sanierung und Aufstockung Gemeinde-eigener Wohnungen – Wohnbauförderung anpassen
- Sonderprojekte für die Verdichtung von Wohnbauten und Revitalisierung bestehender Bauten – wobei die Aufenthaltsqualität gesteigert werden soll
- Vorgaben für ausgewogene Verdichtung anstatt Verdichtung nur in bereits dicht bewohnten Gebieten
- Eine wirksame Leerstandsabgabe in Höhe von einem Drittel der Durchschnittsmiete
- Eine gewissenhafte Erhebung des Wohnungsleerstandes nach Innsbrucker Vorbild – Abgleich von Gebäude- und Meldedaten
- Pilotprojekte mit Anreizen, leerstehende Wohnungen für die Wohnbevölkerung zu mobilisieren
- Start eines landesweiten Kautionsfonds wie in der Steiermark und in der Stadt Salzburg
- Wohnungstausch erleichtern und Anreize schaffen, damit große, wenig genutzte Wohnungen zum Tausch angeboten werden
- Barrierefreiheit nützt allen, von Eltern mit Kinderwagen über Erkrankten bis zu Älteren – keine Verschlechterung von Standards
- Maßnahmen für Barrierefreiheit in Wohnungen auch für Ältere fördern – damit selbstbestimmtes Wohnen daheim länger möglich ist
- Lebensqualität in bestehenden Wohnanlagen verbessern – Balkon-Nachrüsten fördern
- Zentralheizung statt Holz- oder Ölofen im Wohnzimmer – Sonderprogramm um Umrüsten ohne unsoziales Mehrbelastung für MieterInnen zu ermöglichen
- Verdrängung von Wohnraum durch Mikro- und Automatenhotels stoppen – Genehmigungspflicht auch bei Kleinhotels
- Ein flächendeckendes Hauptwohnsitzgebot
- Ein Wohnungsschutzgesetz um die Zweckentfremdung von Wohnraum zu stoppen
- Wohnungslosigkeit überwinden innerhalb der nächsten Amtsperiode – Housing-First-Projekte im ganzen Bundesland
- Schließung der Lücken in der Wohnnotversorgung, z.B. für Frauen, Jugendliche und psychisch Erkrankte
- Aufbau einer 24-Stunden-Notunterkunft für wohnungslose SalzburgerInnen
- Keine Geschäftemacherei mit der Not wohnungsloser Menschen – Pensions-Unwesen lösen durch öffentliche Notwohnungen
- Landesweite Wohnbedarfserhebung als Grundlage um Wohnungslosigkeit zu überwinden
- Starter-Wohnungen für junge Menschen
- Leistbare Wohnheime für Studierende, Lehrlinge und junge Arbeitende
- Wohnraum nutzen – Einsamkeit vorbeugen – Pilotprojekte um Mehr-Generationen-Wohnen zu fördern
- AirBnB zurück zur Ursprungsidee – nicht-kommerziell und nicht auf Kosten von Wohnraum, etwa durch AirBnB-freie Zonen
- Verankerung von Wohnen als Grundrecht in der Salzburger Landesverfassung
- Überbauung von Flachbauten wie Supermärkten mit Wohnungen
- Überteuerte Mieten deckeln – gesetzlichen Mietenschutz ausweiten
- Ersatzpflicht, wenn Gebäude mit gesetzlich gedeckelten Mietwohnungen abgerissen werden – zum Schutz der MieterInnen und des baukulturellen Erbes
- Einsatz beim Bund für die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Miete und Betriebskosten.
- Pilotprojekt: Kostenlose Beratung für Inneneinrichtung für jene, die in der Stadt bleiben wollen, aber über wenig Platz verfügen.
- Reparatur-Bonus für Möbel und stärke Förderung von Second Hand-Möbeln
- Wohnbauförderung für die Trockenlegung und Nutzbarmachung von Kellern in Altbauten – im Sinne des Klimaschutzes und um Lagerfläche und Abstellflächen für Mieterinnen zu finden.
- Massiver Ausbau der Betriebskostenüberprüfung der Arbeiterkammer – jährlich 20% aller privaten BK-Abrechnungen sollten kontrolliert werden
- Start eines landesweiten Rechtshilfefonds für MieterInnen
- Förderung für Fahrradabstellflächen inklusive Lastenfahrräder und E-Bikes auch bei bestehenden Wohnanlagen
- Mietenbremse bei den gesetzlich gedeckelten Mieten durch Gemeinden und Wohnbauträger
- Gebührenstopp und Anreize zur Senkung überteuerter kommunaler Gebühren
- Ausbau der kostenlosen Energieberatung
- Sonderprogramm des Landes zur Schimmelbekämpfung
- Pilotprojekte für temporäres Wohnen auf brachliegenden Flächen nach dem Wiener Vorbild „Home 21“
- Lockerung der rigiden Stellplatz-Vorgaben für neue Wohnanlagen
- Abbau von Hürden zwischen Gemeinden beim Zugang zu geförderten Wohnungen, v.a. bei der Residenzpflicht
- Verankerung des Ziels, geförderten und leistbaren Wohnraum nicht als Almosen für die Ärmsten, sondern für die breite Mehrheit der SalzburgerInnen bereitzustellen
- Entbürokratisierung der Wohnbeihilfe, z.B. bei Einkommensnachweisen
- Schaffung eines Wohngeldes mit Rechtsanspruch, das Wohnkosten der Sozialunterstützung und die Wohnbeihilfe vereint
- Berücksichtigung von Betriebs- und Energiekosten bei der Wohnbeihilfe
- Erhöhung des Höchstzulässigen Wohnaufwands im Sozialunterstützungsgesetz
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