Mieterschutz und KPÖ PLUS stärken Bewohner:innen den Rücken

Der „Wohnpark Liefering“ hat im Dezember für 12,5 Millionen Euro den Eigentümer gewechselt. Der neue Eigentümer fällt vor allem durch seinen dubiosen Umgang mit den Mieter:innen auf. Sie wurden nicht über den Verkauf informiert. Bewohner:innen mit unbefristeten Mietverträgen erklärte der neue Eigentümer, sie müssten auf (massiv nachteilige) befristete Verträge wechseln, Mieter:innen mit befristeten Verträgen wurde gesagt, sie sollen ihre Wohnung kaufen oder ausziehen. In manchen Fällen wurde das Mietrecht so gebogen, dass die Vertragsdauer ignoriert und ein früherer Auszug eingefordert wird. „Hier hat ein Wiener Investor eine Wohnanlage gekauft und darauf spekuliert, die Mieter:innen schnell loszuwerden, um dann mehr verlangen zu können. Die Miete für eine Dreizimmerwohnung wird dann 1.500 Euro aufwärts kosten. Das ist exemplarisch dafür, was auf dem Salzburger Wohnungsmarkt schiefläuft. Man muss schauen, dass Investoren mit solchen Tricks nicht durchkommen. Wichtig ist, dass die Spekulanten wissen, dass die Stadt ihnen auf die Finger schaut“, sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

Mieter:innenversammlung bringt dubiose Fälle ans Licht
Bei einer von der KPÖ PLUS organisierten Mieter:innenversammlung am Mittwoch hat Dankl die Bewohner:innen über ihre Möglichkeiten informiert. Vor Ort als Expertin anwesend war auch Karin Edtbrustner, Obfrau des Mieterschutzverbands. „Die Strategie von Immobilienhaien ist es, die Mieter:innen mit illegalen oder zwielichtigen Methoden zu überrumpeln und zu Unterschriften zu drängen. Solche Angebote oder Forderungen sollte man immer vom Mieterschutz überprüfen lassen. Wenn ein Vermieter auf eine Unterschrift zwischen Tür und Angel besteht, ist das in der Regel nicht in Ordnung“, sagt Dankl.

Die Bewohner:innen haben außerdem über das Vorgehen der neuen Eigentümer berichtet. Einer langjährigen Mieterin mit unbefristeten Vertrag wurde gesagt, eine Sonderkündigungsklausel im Mietvertrag (Aufhebung bei Eigentümerwechsel) würde schlagend – laut Mieterschutzverband sieht der OGH das anders – und sie müsse in einen auf drei Jahre befristeten Vertrag wechseln. Für die Drei-Zimmer-Wohnung müsste sie dann rund 250 Euro mehr zahlen.

Der Familie in einer Vier-Zimmer-Wohnung (derzeit 1.250 Euro, ohne Parkplatz) wurde gesagt, sie müsste die Wohnung kaufen oder einen befristeten Vertrag auf drei Jahre mit einer Mieterhöhung von monatlich 400 Euro (!) unterschreiben.

Eine Gartenwohnung mit 59m² wurde bereits an einen Anleger verkauft. Der nutzt sie nicht selbst, sondern vermietet sie teuer weiter. Bisher betrug die Miete ca. 780 Euro, jetzt ist sie online inseriert für 1.300 Euro. Die früheren Bewohner:innen sind letzten Sommer ausgezogen, die Kaution haben sie noch immer nicht zurückbekommen.

Eine Bewohnerin hat einen befristeten Mietvertrag, der Ende August ausläuft. Ihr wurde gesagt, sie müsse trotzdem mit 20. Februar ausziehen. „Kulanterweise“ dürfe sie drei Monate länger bleiben, sofern sie alles einvernehmlich unterschreibt. Mietrechtlich ist das Unsinn, weil der Mietvertrag unabhängig vom Eigentümerwechsel bis Ende August gültig ist.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Mann, der aufgrund eines Unfalls berufsunfähig ist, wurde angeboten, sie könnten ihre 90m² große Wohnung um 410.000 Euro kaufen. Ihr wurde der „Tipp“ gegeben, ein Verwandter könne die Wohnung kaufen und sie darin wohnen lassen. Beim Einzug 2016 zahlten sie ca. 940 Euro, heute schon 1.340 Euro. Ihr befristeter Mietvertrag läuft nur mehr bis Sommer. Sie könne 1-2 Monate länger bleiben, wenn sie monatlich 300 Euro zusätzlich bezahle.

Acht der anwesenden Parteien klagen über ständig wiederkehrenden Schimmel. Eine Mieterin hat seit August kein Warmwasser, eine Familie mit Kindern nur sehr eingeschränkt.

Firmengeflecht im Benko-Stil
Der „Wohnpark Liefering“ wurde in den späten 1990ern errichtet, zum Teil mit Geldern aus der Wohnbauförderung. Die Mieten waren eine Zeit lang gedeckelt (vermutlich 20 Jahre), heute ist von diesem Mietendeckel nichts mehr übrig. Von den 90 Wohnungen sind ca. 30 Eigentumswohnungen. Eigentümerin der 60 Mietwohnungen war zuletzt die Bank Austria. Im vergangenen Sommer dürfte klar gewesen sein, dass es zu einem Verkauf kommt, der dann im Dezember vollzogen wurde. Für das Projekt gibt es ein Firmengeflecht im Benko-Stil, inklusive fünf Unterfirmen nur für die Liegenschaft. Gegenüber den Mieter:innen tritt ein gewisser Marton Matura auf, der allerdings weder Eigentümer noch Geschäftsführer der Firma ist, die die 60 Wohnungen gekauft hat.