Geförderter Mietwohnbau statt Eigentumsförderung als Lösung der Wohnungskrise

Das Ziel, 1.000 neue Wohnungen zu fördern, wird auch heuer wieder verfehlt. Bereits in der Vergangenheit wurden die Ziele stetig nach unten korrigiert, weil die Landesregierung sie nie erreichen konnte. Landesrat Zauner hat sich zuletzt gar keine Ziele mehr gesetzt. „FPÖ-Landesrat Zauner wollte es sich einfach machen und keine Ziele formulieren, um sich dann für ein vermeintliches Plus von 567 geförderte Wohnungen feiern zu lassen. Aber dieser Taschenspielertrick kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch heuer wieder hunderte Wohnungen zu wenig gebaut werden. Bis zur nächsten Landtagswahl kommen wir so auf 1.500 Wohnungen, die nicht gebaut werden. Uns fehlen damit eineinhalb Jahre“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).

Mietkauf als Trojanisches Pferd
Die schwarz-blaue Landesregierung setzt beim Wohnbau vor allem auf Eigentumsförderung und Mietkauf. Für die KPÖ PLUS liegt die Lösung der Wohnungskrise hingegen im gemeinnützigen Mietwohnbau. „Mietkauf ist ein Trojanisches Pferd zur Eigentumsförderung: Zuerst werden Wohnungen mit öffentlichem Geld gebaut, aber wenn sie dann einmal verkauft sind, sind sie für die Allgemeinheit für immer verloren. Nach Ablauf der Sperrfrist können sie dann mit Profit verkauft werden. Damit fördert man einmal mehr Menschen, denen es finanziell ohnehin nicht schlecht geht, mit öffentlichen Geldern. Die Salzburger Wohnungskrise werden wir aber nur mit neuen, leistbaren Mietwohnungen lösen können“, sagt Hangöbl.

Landesregierung muss Spekulation beenden
Wohnbaustudien machen für die Salzburger Wohnungskrise vor allem den Mangel an verfügbarem Bauland und den hohen Leerstand verantwortlich. Bestehende Maßnahmen gegen Spekulation erweisen sich in der Praxis aber als zahnlos. „Wenn die Landesregierung es wirklich ernst meint, muss sie die Spekulation mit Bauland und Wohnraum beenden. Wir haben dazu bereits eine Reihe an Maßnahmen vorgeschlagen, die kurzfristig wirken würden. ÖVP und FPÖ könnten beispielsweise die viel zu geringe Leerstandsabgabe und den Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag auf eine wirksame Höhe anheben, damit sich das Horten von Wohnraum und Bauland nicht mehr auszahlt. Sie könnten auch nach dem Vorbild Südtirol einen verpflichtenden Mindestanteil für geförderten Wohnbau bei neu gewidmetem Bauland vorschreiben. Und sie könnten auch die Strafen auf Zweckentfremdung von Wohnraum erhöhen: Allein bei den illegalen Zweitwohnsitzen gehen Schätzungen nämlich von bis zu 60.000 Wohnungen aus“, sagt Hangöbl.