Rekordverdächtige drei Stunden lang diskutierte der Gemeinderat der Stadt Salzburg heute in der „Aktuellen Stunde“ über leistbares Wohnen, Wohnbau, Leerstand und Zweckentfremdung. Das Thema hatte die KPÖ PLUS eingebracht. Gemeinderat Kay-Michael Dankl stellte in seiner Rede mehrere Ideen vor, die die Stadtpolitik in den zehn Monaten bis zur Gemeinderatswahl noch umsetzen könnte: „Die Bevölkerung verliert immer mehr das Vertrauen in die Stadtpolitik, bei den brennenden Themen des Alltags etwas spürbar zu verbessern. Die Stadtregierung sollte die zehn Monate bis zur Wahl nutzen, um noch das Ruder herumzureißen.“

Kritik an „Umverteilung nach oben“
„Die steigenden Wohnkosten sind nicht nur ein Problem für die Mehrheit, sondern auch ein Riesengeschäft für eine kleine Minderheit. Die Zahlen des Momentum Instituts zeigen: 80 Prozent der Mieteinnahmen fließen an das reichste Zehntel. Steigen die Mieten, ist das eine enorme Umverteilung von der Mitte nach oben“, sagt Dankl: „Das beschleunigt, was viele Salzburger spüren: Die Reichen werden reicher, aber die Mittelschicht gerät unter Druck.“

Dankl: „Ideen, die nicht besonders links sind“
In seiner Rede stellte Dankl acht Ideen vor, für die man „nicht besonders links“ eingestellt sein müsse, um sie umzusetzen. „Die Stadt kann ein Pilotprojekt starten, um den Wohnungstausch zu unterstützen. Viele Alleinstehende leben in Wohnungen, die ihnen selbst zu groß sind, denen aber der Wechsel in eine neue Wohnung zu umständlich ist. Hier könnten Anreize zu einer effizienteren, bedarfsorientierten Wohnraumnutzung führen“, sagt Dankl: „Ein Wohnraumschutzgesetz könnte vor Zweckentfremdung durch Mikro-Hotels schützen. Ein Leerstands-Monitoring nach Innsbrucker Vorbild würde helfen, die tausenden leerstehenden Wohnungen zu mobilisieren. Und bei den Betriebskosten, die laut Statistik Austria im Bundesland Salzburg von 2014 bis 2021 um 43% stärker gestiegen sind als österreichweit, ist eine Ursachenanalyse und ein Ausbau der überlaufenen Beratung zu Betriebskostenabrechnungen sinnvoll.“

Leistbaren Wohnraum in der Südtiroler Siedlung retten
Die seit Jahren überteuerte Kanalgebühr soll mit 1. Jänner 2024 auf ein kostendeckendes Niveau gesenkt werden. Ein Sonderwohnbauprogramm soll dazu beitragen, die Qualität der städtischen Wohnungen zu verbessern. Konzepte für Mehr-Generationen-Wohnen könnten gerade bei Ein- und Zweifamilienhäusern umgesetzt werden. Und bei der vom Abriss bedrohten Südtiroler Siedlung könnte die Stadt ein Alternativkonzept erarbeiten, wie die Wohnanlage erhalten, saniert und maßvoll aufgestockt werden kann. Vorbild ist die Wohnanlage der Heimat Österreich in der Friedrich-Inhauser-Straße in Aigen, wo ein Drittel mehr Wohnungen in Holzbauweise aufgestockt wurde. Das Leuchtturmprojekt wurde ausgezeichnet für klimafreundliches Bauen, das Mobilitäts- und Energiekonzept. Der Vorteil: Wird mit dem Bestand gearbeitet, bleibt der Schutz der Gemeinnützigkeit der Südtiroler Siedlung erhalten, argumentiert Dankl – und damit die leistbaren Mieten.

Die Rede von Kay-Michael Dankl ist hier online abrufbar: https://stadt-salzburg.kavedo.com/index.html?d=17_05_2023&r=plenar