Die freien Mieten in Salzburg steigen unaufhaltsam. Der durchschnittliche Mietzins liegt im Bundesland bei 18,30 Euro und in der Stadt Salzburg sogar bei 20 Euro. Allein im letzten Jahr sind die Mieten um neun Prozent gestiegen. „Mit diesen Mietpreisen kann kein Arbeitslohn mithalten. Die derzeit laufenden Lohnrunden zeigen das klar. Die Miet- und Betriebskosten entziehen vielen Salzburger:innen zunehmend die Lebensgrundlage“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS): „Wohnbaulandesrat Zauner und mit ihm die Landesregierung sind einmal mehr gefordert eine echte Wohnbauoffensive im gemeinnützigen Mietwohnbau zu starten. Dazu muss die Landesregierung das Wohnbau-Budget stark erhöhen und sich ambitionierte Ziele setzen, anstatt sie immer weiter herunterzuschrauben. Wir werden daher beim kommenden Landesbudget eine Erhöhung der Wohnbauförderung für den geförderten Mietwohnbau und eine Anpassung des Wohnbauförderungsgesetzes fordern.“
Mietrechtsreform längst überfällig
Österreich hat ein kompliziertes und undurchsichtiges Mietrecht. Für eine Anpassung ist der Bund zuständig. Ein einheitliches Mietrecht scheitert bisher an zu vielen Einzelinteressen. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht. Die nächste Bundesregierung ist gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen und einen Mietendeckel einzuführen“, sagt Hangöbl: „Bis das passiert, ist das Land Salzburg gefordert. Das Land kann durch die Wohnbauförderung steuernd in den Mietmarkt eingreifen und gemeinnützigen Mietwohnbau vorantreiben. Hier ist der Mietzins noch wesentlich günstiger und entlastet die Menschen in Salzburg. Wir als KPÖ PLUS fordern daher eine Offensive im geförderten Mietwohnbau. Das würde auch der lokalen Bauwirtschaft massiv zugutekommen und Arbeitsplätze erhalten.“
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