KPÖ PLUS: Land muss Gemeinden besser unterstützen

Die Gemeindevertretung von Faistenau hat Ende Juni beschlossen, ab 2026 keine Leerstandsabgabe mehr einzuheben. Begründet wird das mit der Vielzahl an Ausnahmen: In rund 150 von 200 Fällen greifen laut Gemeinde die Ausnahmeregelungen, in den restlichen Fällen würden sich die Betroffenen „mit Händen und Füßen“ gegen die Abgabe wehren. „Die vielen verschiedenen Schlupflöcher machen es den Gemeinden unmöglich, die Leerstandsabgabe einzuheben. Sogar gewinnorientierte Bauträger, die überteuerte Luxuswohnungen errichten, sind von der Leerstandsabgabe ausgenommen. Das ist absurd! Das Gesetz ist zahnlos und gehört dringend repariert“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS). Faistenau ist kein Einzelfall: Eine Anfrage der KPÖ PLUS hat gezeigt, dass nur 53 der 119 Gemeinden im Bundesland Salzburg die Einhebung der Leerstandsabgabe beschlossen haben.

KPÖ PLUS bringt Anfrage ein
Die Bundesregierung hat den Ländern 2024 ermöglicht, eine höhere Leerstandsabgabe einzuführen. Das hat ÖVP-Landeshauptfrau Edtstadler – damals Verfassungsministerin – damit begründet, dass die KPÖ „mit einem einzigen Thema, nämlich dem Thema Wohnen, einen irren Zulauf erlebt. Und diese Erfahrung haben wir auch in der Stadt Salzburg gemacht, und daher hat diese Bundesregierung dieses Thema aufgegriffen“. „Die Landesregierung muss die Gemeinden beim Vollzug des Gesetzes besser unterstützen. Es ist kein Wunder, dass sich kleine Gemeinden, die oft spezialisierten Anwaltskanzleien gegenüberstehen, bei der Einhebung der Leerstandsabgabe schwertun, wenn es so schwammig formuliert ist und unzählige Ausnahmen beinhaltet“, sagt Hangöbl. Die KPÖ PLUS bringt dazu eine Anfrage ein.