Seit über 100 Jahren wird am 8. März der Weltfrauentag begangen. Dabei geht es um Gleichberechtigung, ein Ende der Diskriminierung und den Ausbau sozialer Rechte. Die zeitliche Nähe zum Weltfrauentag nutzt die KPÖ PLUS, um bei der Ausschusssitzung des Salzburger Landtags am kommenden Mittwoch zwei Anträge einzubringen, die auf die Verbesserung der Lage von Frauen abzielen. „Wenn es darum geht, die Lage von Frauen zu verbessern, hören wir am Weltfrauentag von Politikern allzu oft die immer gleichen Lippenbekenntnisse. Deshalb geben wir den Regierungsparteien am Mittwoch die Chance, für eine echte Verbesserung zu stimmen. Denn in einem der reichsten Länder der Welt müsste es eigentlich keine Frauenarmut und -obdachlosigkeit geben“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl.

Eigene Notschlafstellen für Frauen
Das Angebot an Notschlafstellen im Bundesland Salzburg ist zu gering. Insbesondere Notschlafstellen ausschließlich für Frauen fehlen. Lediglich in den Wintermonaten gibt es in der Stadt Salzburg eine Frauennotschlafstelle in den Räumlichkeiten des Tageszentrums „Haus Elisabeth“ der Caritas. Diese ist regelmäßig voll belegt, sodass Frauen teilweise keinen Platz mehr finden. In den Bezirken fehlen solche Einrichtungen komplett. „Obdachlosigkeit von Frauen ist viel weniger sichtbar als jene von Männern. Das heißt aber nicht, dass es sie nicht gibt. Die Politik hat obdachlose Frauen viel zu wenig auf dem Schirm“, sagt Hangöbl: „In gemischten Einrichtungen kommt es nicht selten zu gewalttätigen und sexuellen Übergriffen gegen Frauen. Deshalb braucht es in bestehenden Einrichtungen zumindest einen abgetrennten, für Männer nicht zugänglichen Bereich mit eigenen Sanitäranlagen, Aufenthaltsbereichen und Aufbewahrungsmöglichkeiten. Alles andere wäre eine Zumutung.“ Die KPÖ PLUS setzt sich für eine ganzjährige Öffnung des Hauses Elisabeth ein und will auch in den Bezirkshauptstädten, wo ein entsprechendes Angebot derzeit völlig fehlt, Notschlafeinrichtungen für Frauen bereitstellen.

Unterstützungsfonds für Frauen in Notlagen
Statistisch gesehen erlebt in Österreich jede dritte Frau in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt; die Dunkelziffer ist vermutlich viel höher. Oft sind Frauen aus finanziellen Gründen gezwungen, in ungesunden oder gewalttätigen Beziehungen zu bleiben. Schaffen sie es, eine leistbare Wohnung zu finden, wird ihre Lage zwar weniger gefährlich, finanziell haben sie es aber trotzdem wesentlich schwerer als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Alleinerziehende Frauen stoßen schnell an ihre Grenzen, weil sie alleine leisten müssen, was sonst zwei Partner machen.

Die Caritas-Studie „Krisenfolgen und die soziale Lage von Frauen“ spricht eine deutliche Sprache: Für 42 Prozent der alleinerziehenden Frauen sind die Wohnkosten sehr belastend, 52 Prozent können keine unerwarteten Ausgaben in der Höhe von 1.390 Euro bezahlen, 24 Prozent können ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen, 32 Prozent haben Probleme, mit ihrem Einkommen auszukommen (im Gegensatz zur Gesamtbevölkerung: 13 Prozent).

Um Frauenarmut langfristig zu verhindern, gibt es viele Ansätze und Forderungen: Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung und Schulformen, ein zweites verpflichtendes und gebührenfreies Kindergartenjahr, Ausbau von Ganztagsschulen und kostenfreien Freizeitangebote sowie eine Ausbildungsoffensive für elementarpädagogische Fachkräfte, stärkere Anreize und den Ausbau bei der Karenzregelung und dem Kinderbetreuungsgeld, damit die Kinderbetreuung besser zwischen den Geschlechtern verteilt wird, eine Verbesserung der Bezahlung in von Frauen dominierten Care-Arbeits-Branchen u. v. m. „Eine Umsetzung dieser nachhaltigen Lösungen scheitert an der schwarz-blauen Landesregierung. Deshalb braucht es schnell wirkende existenzsichernde Maßnahmen, die Frauen in Notlagen unterstützen. Ein landesweiter Unterstützungsfonds ist nicht die Lösung des Problems, kann aber Frauen in akuten finanziellen Notlagen helfen“, sagt Hangöbl.

Link zum Antrag Notschlafstellen: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/2Session/493.pdf

Link zum Antrag Unterstützungsfonds: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/3Session/219.pdf