Schwarzblaue Landesregierung schützt Airbnb-Vermieter statt Wohnbevölkerung

Spekulation mit dringend benötigtem Wohnraum ist in Salzburg nach wie vor ein Problem. Mit Kurzzeit-Vermietung auf Online-Plattformen wie Airbnb lassen sich in kürzester Zeit Einnahmen lukrieren, die reguläre Mieten um ein Vielfaches übertreffen. Sogar Geldstrafen für – derzeit bis zu 25.000 Euro – werden einkalkuliert: Beim Erstvergehen sind üblicherweise zehn Prozent der Höchststrafe fällig. Das nehmen Anbieter in Kauf, die illegale Vermietung rechnet sich dank hoher Einnahmen nämlich trotzdem. „Wir haben im Landtag beantragt, die Höchststrafen auf 50.000 Euro zu erhöhen, so wie das etwa auch die Stadt Wien macht. Stadtpolitik und Stadtverwaltung wünschen sich eine solche Erhöhung ausdrücklich, um wirksam gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen zu können. ÖVP und FPÖ haben den Antrag blockiert und damit wieder einmal gezeigt, auf welcher Seite sie im Kampf um leistbares Wohnen stehen – nämlich auf jener der Investoren und Spekulanten. Das ist umso unverständlicher als die eingenommenen Strafen ja dem Land für Zwecke der Sozialhilfe zugutekommen“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).

 

Link zum Antrag: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/3Session/063.pdf