Heute vor 100 Tagen wurde Haslauers dritte ÖVP-Landesregierung angelobt, dieses Mal mit der FPÖ als Juniorpartner. Entgegen der Wahlversprechen fällt die Bilanz über die ersten drei Monate dürftig aus. „Anstatt ihre Wahlversprechen anzugehen, ist die Schwarz-Blaue Landesregierung mit Selbstbedienung und Klientelpolitik aufgefallen. Im ersten Monat haben Haslauer und Svazek sich eine höhere Parteienförderung genehmigt. Im zweiten Monat folgte die Erhöhung der eigenen Politiker:innengehälter. Davon war vor der Wahl keine Rede gewesen. Im dritten Monat teilte man den Salzburger:innen mit, dass man das neue Wohnbauförderungsgesetz auf die lange Bank schiebt und erst 2025 beschließen will. Hier passen die Prioritäten nicht“, sagt Klubvorsitzender Kay-Michael Dankl.
ÖVP-FPÖ schiebt Wohnen auf die lange Bank
Bei der Wohnbauförderung stehen die Salzburger:innen vor einem Scherbenhaufen: Es gibt zu wenige leistbare Mietwohnungen. Jahr für Jahr hat die Landesregierung die selbst gesteckten Ziele verfehlt. Die versprochene aktive Bodenpolitik gibt es nur auf dem Papier und der versprochene Ankauf von Grundstücken. „Es ist längst bekannt, wie die verschiedenen Instrumente der Wohnbauförderung wirken und was zu tun wäre. Niemand glaubt ernsthaft, die ÖVP hätte nicht bereits ein fixfertiges Konzept in der Schublade. Dass FPÖ-Landesrat Zauner die nötigen Schritte auf die lange Bank schiebt, ist entweder eine vorsätzliche Verschleppung oder die ÖVP lässt ihn anlaufen“, sagt Dankl.
Haslauer redet Wohnungnot klein
Landesrat Zauner blockt sogar Vorschläge ab, wie man die Zweckentfremdung von Wohnraum durch AirBnB und Leerstand wirksam kontrollieren könnte. Hier muss das Land die Gemeinden unterstützen. „Sich bei jeder zweiten wohnungspolitischen Frage für handlungsunwillig oder -fähig zu erklären, aber auf höhere Politiker:innen-Gagen zu pochen, passt nicht zusammen“, sagt Dankl: „Wenn Haslauer in seiner eigenen Bilanz behauptet, es gäbe keine Wohnungsnot und keine Wohnungslosigkeit, dann ist das wirklichkeitsfremd. Tausende Menschen können mit den steigenden Wohnkosten nicht mithalten, haben ihre Wohnung verloren und finden keine leistbare Wohnung mehr. Anstatt die Wohnungskrise kleinzureden, sollte man sie lösen!“
Vergessene Wahlversprechen
Auf dem Weg in die Regierungsposten haben ÖVP und FPÖ seit April reihenweise Wahlversprechen unter den Tisch fallen lassen:
- So müssen Haushalte ab Oktober um 100% mehr für das Heizen zahlen, wenn sie mit Gas heizen. Vor der Wahl hat ÖVP-Haslauer damit geworben, für leistbare Energiepreise gesorgt zu haben. Jetzt drohen Haushalten Mehrkosten von rund 1.000 Euro im Jahr!
- Die FPÖ forderte vor der Wahl, die Aufsichtsräte mit Expert:innen statt mit Politiker:innen zu besetzen. Jetzt, nach der Wahl, schickt die FPÖ ihren Landesrat Zauner in den Aufsichtsrat der Salzburg AG.
- Vor der Landtagswahl sprachen sich Haslauer und Svazek dafür aus, die Landesabgabe für die GIS bzw. die neue Haushaltsabgabe abzuschaffen. Das wolle man aber erst nach der Wahl tun, damit es nicht nach einem Wahlkampfgag aussehe, so der Landeshauptmann. Jetzt ist alles anders, auch Schwarz-Blau poliert seine Budgets mit der Landesabgabe auf.
„Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, aber die ersten hundert Tage waren nicht ermutigend. ÖVP und FPÖ waren schnell, wenn es um die Erhöhung der eigenen Parteienförderung und Politiker:innengehälter geht. Aber das Thema Wohnen schiebt man auf die lange Bank. Nachdem die Regierung nicht motiviert ist, hier mehr weiterzubringen, werden wir als Opposition selbst Vorschläge auf den Tisch legen, was man bei Schlüsselthemen wie der Wohnungskrise und Kinderarmut tun kann“, sagt Dankl.
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