Der Salzburger Landtag hat sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem Schutz der Demokratie vor Rechtsextremen befasst. „Dass Rechtsextreme mit der Demokratie nichts anfangen können, ist nicht neu. Aber die Frage ist, warum konservative Parteien wie die ÖVP diese immer mehr kopieren, selbst nach rechts abrutschen und Rechtsextremen zu Regierungsmacht verhelfen. Haben konservative Parteien ihren moralischen Kompass verloren oder ist es eine zynische Taktik für den eigenen Machterhalt?“, sagt Klubobmann Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Salzburg hat die Demokratie schon einmal verloren, als sie von Austrofaschisten und dann Nationalsozialisten zerschlagen wurde. Damals war die Salzburger KPÖ eine tragende Säule des Widerstands und hat einen hohen Blutzoll dafür gezahlt. Nach der Befreiung war sie eine der drei Gründungsparteien der Zweiten Republik.“
„Alle demokratischen Parteien müssen sich fragen, was sie tun können, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. Denn auf weniger Demokratie folgen immer weniger Freiheit, weniger Rechte und weniger Mitsprache für die Mehrheit der Menschen“, sagt Dankl.
Studie zeigt: Armut gefährdet Demokratie
Studien wie jene der Böckler-Stiftung von 2023 bestätigen, dass die Einkommen von Bürger:innen mit ihrem Vertrauen in die Demokratie zusammenhängen. Je geringer das Einkommen, mit dem jemand über die Runden kommen muss, desto niedriger ist das Vertrauen in die Demokratie. „Es ist kein Wunder, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, wenn ihre Anliegen auf der Strecke bleiben, während Konzerne Rekordgewinne schreiben, ein Korruptionsskandal den nächsten jagt und Regierungspolitiker:innen auf der Anklagebank landen“, sagt die Abgeordnete Sarah Pansy (KPÖ PLUS): „Wer die Demokratie vor den Rechtsextremen retten will, muss Armut abschaffen, Abstiegsängste eindämmen und Hoffnung wecken für eine bessere Zukunft. Dazu kann auch der Salzburger Landtag etwas beitragen, z. B. mit einer Kindergrundsicherung für Familien in Not.“
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