Die Stadtregierung muss den Wunsch der Bürger:innen nach Mitbestimmung ernst nehmen
„Bürger:innenbeteiligung darf nicht wieder mit vorgeschobenen Gründen blockiert werden. Das gilt unabhängig davon, wie man inhaltlich zur Lokalbahnverlängerung steht. Eine Verhinderungstaktik macht Bürger:innen nur demokratiemüde und führt zu mehr Ablehnung in der Sache. Also spielt's euch nicht“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl in Richtung der Stadt-ÖVP: „Die verzwickte Situation ohne fertige Planung und mit einer unklaren Fragestellung wäre leicht zu vermeiden gewesen. Preuner hätte von Anfang an sagen können: Zuerst wird fertig geplant, die Finanzierung geklärt und dann sind die Bürger:innen am Wort. Aber die ÖVP fürchtet sich offenbar vor den Bürger:innen. Auch die landesweite Befragung kam erst ins Spiel, als feststand, dass eine Befragung in der Stadt unausweichlich wird.“
Bürgermeister muss die Bürger:innen ernst nehmen
„Die Stadtpolitik hätte aus dem Debakel rund um die Mönchsberggarage lernen müssen. Die ÖVP hat mehr Energie eingesetzt, formale Gründe zur Verhinderung von Mitsprache zu finden, als die Bürger:innen einzubeziehen“, sagt Dankl. Vier Mal mussten die Bürger:innen Unterschriften sammeln, drei Mal landeten tausende Unterschriften aus formalen Gründen in der Schublade. Mit jedem Mal kippte die Stimme ein Stück, am Ende kam ein schallendes Nein heraus.
Teile diese Seite mit Freund:innen: