Schon jetzt haben die Bürger:innen mehr Rechte, die Ufer öffentlicher Seen zu nutzen, als bisher bekannt
Wie die ORF-Sendung „Eco Spezial“ vom 17. August 2023 aufgezeigt hat, stehen den Salzburger:innen deutlich mehr Rechte beim Zugang zu öffentlichen Seen zu als bisher bekannt. Das Wasserrechtsgesetz sieht vor, dass auch Uferbereiche vor Privatgrundstücken frei genutzt werden können, die durch einen sinkenden Wasserpegel frei werden. Mit dem schwankenden Wasserstand verschiebt sich das Ufer um bis zu mehrere Meter. Der Uferbereich, der nicht bewachsen ist und durch diese Schwankungen begehbar wird, ist im Sinne des „großen Gemeingebrauchs“ allgemein zugänglich.
„Öffentliche Seen wie der Fuschlsee, Mattsee oder Wallersee gehören der Allgemeinheit. Aber die Verbauung und Privatisierung der Ufergrundstücke hat den Zugang empfindlich eingeschränkt. Damit Abkühlung und Badespaß kein Privileg für Wenige wird, ist das Land gefordert“, sagt Klubobmann Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).
KPÖ PLUS sieht Land in der Pflicht
Wenn im Sommer mehr Wasser verdunstet und der Pegel sinkt, entstehen entlang des gesamten Ufers frei nutzbare Streifen, auch vor Privatgrundstücken. Wie groß dieser Bereich zwischen dem Wasserhöchststand und dem aktuellen Pegel ist, ist für Bürger:innen aber schwer zu erkennen. „Das Land könnte in Abstimmung mit dem Bundesvermessungsamt auf seiner Website informieren, wo bei öffentlichen Seen der höchste Wasserpegelstand lag und welche Uferstreifen dem Gemeingebrauch unterliegen. Sonst ist Streit zwischen den Badenden und den Grundbesitzer:innen vorprogrammiert“, sagt Dankl: „Außerdem soll das Land seine Pächter:innen von Seegrundstücken aktiv auf dieses Gebrauchsrecht hinweisen.“
Recht muss Recht bleiben
„Wenn die Bürger:innen ein gesetzliches Recht haben, das Seeufer zu nutzen, muss auch der Zugang zum See garantiert werden. Sonst wird das Recht ausgehöhlt. Recht muss Recht bleiben, wie es schon in den Psalmen heißt. Deshalb muss die Landesregierung Schritte unternehmen, um den Zugang zu öffentlichen Seen auszubauen“, sagt Dankl. Nachdem das Land mit der Eco Spezial-Anfrage „keine Freude“ hatte und eine Stellungnahme verweigerte, obwohl es beim Landesmedienzentrum eine Heerschar an PR-Mitarbeiter:innen beschäftigt, stellte die KPÖ PLUS am Freitag selbst eine parlamentarische Anfrage mit neun Fragen, deren Beantwortung zwingend ist.
Teile diese Seite mit Freund:innen: