Um die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Airbnb in den Griff zu bekommen, hat das EU-Parlament am Donnerstag vergangene Woche in Straßburg einen neuen Beschluss gefasst. Zukünftig müssen Plattformen wie Airbnb bestimmte Informationen automatisch an die Behörden übermitteln. Dazu gehören Name und Kontaktdaten der Vermieter:innen, die Anzahl der Nächte und Gäste, die Adresse, Registrierungsnummer und die genaue Internetadresse des Inserats. Die Verordnung kann nach der Zustimmung des Rates und der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt binnen 24 Monaten in Kraft treten. „Der EU-Beschluss unterstreicht, dass die jetzigen Regelungen auch in Salzburg noch zu wenig sind. Bis zu 2.000 Wohnungen in der Stadt Salzburg werden touristisch vermarktet. Diese Wohnungen fehlen am angespannten Wohnungsmarkt“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).  

Zahnlose Salzburger Regelung
Seit 2020 müssen sich Airbnb-Anbieter in Salzburg zwar beim Magistrat registrieren, passiert ist das aber nur bei rund 570 Objekten. Diese registrierten Wohnungen werden baurechtlich kontrolliert. Wer sich hingegen nicht registriert, wird derzeit auch nicht kontrolliert. In solchen Fällen braucht es Hinweise aus der Bevölkerung. Aber in 123 von 147 Fällen sind die Verfahren im Sand verlaufen (Stand 2023). Bei der aktuellen Praxis müssen die Tourist:innen in flagranti erwischt werden, wie sie mit dem Koffer in der Hand die Türschwelle überschreiten.

Landtag will nachbessern
„Eine Regelung ist zahnlos, wenn man der Kontrolle entgeht, indem man sich nicht beim städtischen Abgabenamt meldet. Da wäre ja jede:r blöd, der sich registriert. Aber jede Wohnung, die gewinnbringend an Touristen vermarktet wird, fehlt der Salzburger Wohnbevölkerung. Airbnb & Co. haben sich leider stark von ihrer Ursprungsidee entfernt, bei der es um das Teilen statt um den Gewinn ging“, sagt Dankl. Auf Initiative der KPÖ PLUS hat der Salzburger Landtag im Februar beschlossen, bei den gesetzlichen Bestimmungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum im Salzburger Raumordnungsgesetz nachzubessern, um diese Lücken zu schließen.

Information zum Beschluss des EU-Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20240223IPR18094/new-rules-for-a-responsible-and-transparent-short-term-rental-sector