Das konservativ regierte Südtirol zeigt vor: 60% bei Flächenumwidmungen für förderbaren Wohnbau
„Wenn die ÖVP schon nicht den Wohnungsnotstand erklären will, um Bauland zu mobilisieren, und auch Ankauf von Grundstücken blockiert – ein neuer Versuch“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) in Richtung Landeshauptmann-Partei: „Es ist ein bewährtes Erfolgsmodell aus Südtirol. Dort regiert seit Jahrzehnten die Südtiroler Volkspartei, bei Gott kein linker Kampfverein. In Südtirol gilt schon seit Jahren, dass bei Umwidmungen mindestens 60 Prozent der Fläche dem sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden müssen.“
Nur 2 von 119 Gemeinden nutzten Widmungskategorie
Anders in Salzburg: Hier sieht das Raumordnungsgesetz seit 2018 die Widmungskategorie „Förderbarer Wohnraum“ vor. Wie eine Landtagsanfrage der SPÖ im Februar zeigte, wurde sie in den letzten fünf Jahren nur von zwei der 119 Salzburger Gemeinden angewandt. Bis auf die Stadt Salzburg und Pfarrwerfen schaffte es die Widmungskategorie nicht über das Gesetzblatt hinaus. Auch die Kennzeichnung als Vorbehaltsflächen für förderbaren Wohnbau nutzten nur drei der 119 Gemeinden. „Es fehlt hinten und vorne an Flächen für leistbaren, geförderten Wohnbau. Wenn die ÖVP es ablehnt, das Bodenbeschaffungsgesetz anzuwenden, sollen Haslauer und Preuner offen sagen, was sie zu tun gedenken – und zwar vor der Wahl“, sagt Dankl.
KPÖ PLUS: Druck von Bürgermeistern nehmen
„Bei jeder Umwidmung geht es um viel Geld von Eigentümern, Investoren und Spekulanten. Die Bürgermeister stehen unter viel Druck. Das Land ihnen Druck von den Schultern nehmen und einen landesweiten Mindeststandard wie in Südtirol festlegen“, sagt Dankl: „Das gibt den Gemeinden auch mehr Verhandlungsmacht. Ausnahmen sollten nur mehr begründet und mit Genehmigung des Landes möglich sein.“
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