Die KPÖ PLUS vermisst die finanzielle Grundlage für die Wohnen-Versprechen von ÖVP und FPÖ

Ausgerechnet das Salzburger Schlüsselthema - die steigenden Wohnkosten - kommt nur als Randnotiz im Budget vor, das die Landesregierung am Dienstag der Öffentlichkeit vorstellte. Kritik äußert die KPÖ PLUS an den geringen Budgetmitteln. ÖVP und FPÖ schreiben die Höhe der Wohnbauförderung in derselben Höhe wie bisher fort, was bei einer hohen Inflation einer Kürzung gleichkommt. „Die 175 Millionen reichen nicht einmal für die Ziele, die die Landesregierung sich selbst steckt. Bei 750 Mietwohnungen zu je 250.000 Euro bräuchte man 187 Millionen. Dabei entfallen allein 30 Millionen auf die Wohnbeihilfe. Zieht man auch die Gelder für Sanierungen und die rund 23 Millionen für die „verlorenen Zuschüssen“ der Kaufförderung ab, bleibt wenig übrig - zu wenig“, sagt Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Vor der Wahl und bei der Angelobung haben ÖVP und FPÖ viel versprochen - davon ist im Budget aber keine Rede mehr. Beim Bodenfonds bleibt alles unklar. Ohne Geld wird es schwer, Grundstücke zu kaufen.“

„Offenbar hat der zuständige Landesrat Zauner sich weder bei den Koalitions-, noch in den Budgetverhandlungen mehr Mittel gesichert. Es wirkt, als wolle die ÖVP beim Brennpunktthema Wohnen möglichst nicht anstreifen und es aussitzen“, sagt Dankl.

„Mogelpackung“ bei Landesabgabe
Enttäuschend ist, dass die Landesabgabe mit Ausnahme eines Jahres weiterhin von allen Haushalten eingehoben wird. Diese Zusatzsteuer zur GIS-Gebühr bzw. ORF-Haushaltsabgabe beträgt 4,70 Euro pro Haushalt und Monat. Die millionenschweren Einnahmen fließen direkt in das Regierungsbudget. „Vor der Landtagswahl haben ÖVP und FPÖ versprochen, diese Landesabgabe abzuschaffen. Vom Wahlversprechen ist nur mehr kurze einjährige Pause übrig geblieben. Das ist eine Mogelpackung“, sagt Dankl. Die KPÖ PLUS hat vergangenen Mittwoch einen Antrag eingebracht, die Landesabgabe ganz abzuschaffen.

Heizkostenzuschuss wird doch nicht an Inflation angepasst
Kritisch sieht Dankl auch, dass der Heizkostenzuschuss von aktuell 600 Euro im Jahr 2024 nicht an die Inflation angepasst wird. „Bei einer Teuerung von über sechs Prozent ist die Nicht-Anpassung praktisch eine Kürzung. Der Heizkostenzuschuss ist im nächsten Jahr dann rund 40 Euro weniger wert“, sagt Dankl: „Am Ende des Budgetjahres werden dann wieder Millionen übrigbleiben, während die Regierung bei den Salzburger:innen knausert, die am dringendsten auf Hilfe angewiesen sind.“